Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 56

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 03.05.2004

Die inzwischen 77 Jahre alte Betroffene lebt zusammen mit ihrer 20jährigen Enkelin, der Beschwerdeführerin zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 30.04.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 30.04.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WUM)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Gerichtliche Herabsetzung der Vertragsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat die mit Urteil vom 05.12.2002, zugestellt am 11.12.2002, erfolgte erstinstanzliche …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Berufung des Beklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen, denn der Senat ist davon …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 30.04.2004

Der Kläger ist als Steuerberater tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Teilurteil 30.04.2004 zitiert von 1

Zu einem Anspruch auf Neuberechnung des Nominal- und Effektivzinses bei einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2004 LS

Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung

Berechnung von Stammkundenumsätzen · Darlegungs- und Beweislast für auf werbende Tätigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2004

Bei den Parteien handelt es sich um pharmazeutische Unternehmen, die sich mit der Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2004

Die Klägerin, ein auf den Fachbereich "Rechtswissenschaften" spezialisierter Verlag, führt regelmäßig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat in dem durch das Urteil vom 26. Mai 2004 beendeten Rechtsstreit beantragt festzustellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hatte Edelsteine durch ein in Kanada ansässiges Unternehmen bearbeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn aus dem Generalunternehmervertrag für das Bauvorhaben in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.04.2004

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) hat im Wege einstweiliger Verfügung die Verfügungsbeklagte (Beklagte) auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.04.2004 LS zitiert von 1

Kommt es bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h zur Kollision mit Wildschweinen, liegt keine Unabwendbarkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2004

Der Kläger belieferte die Gemeinschuldnerin, die Firma X GmbH, regelmäßig mit Schaffellen und aus Fellen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2004

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist privater Krankenversicherer eines Herrn U. Dieser unterzog sich einer Nasenoperation bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Juli 2001 mit der Beklagten einen Hausratsversicherungsvertrag ab, auf den die VHB 95 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2004

Eine Berufung kann auch darauf gestützt werden, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

Standesamtsaufsicht sofortige Beschwerde erhoben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist laut vorgelegtem Handelsregisterauszug Rechtsnachfolgerin der Firma C GmbH

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.04.2004 LS

§ 19 Abs. 2 Satz 3 u. 4 NGefAG 1998 bzw. Nds.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich ausschließlich dagegen wendet, daß das Landgericht den Wegfall …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Donaueschingen Urteil 29.04.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Muttergesellschaft der Beklagten, die I2 Corporation in Irwin/USA, ist eingetragene Inhaberin des in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Von einem Tatbestand wird nach § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin trug der Beklagten am 02.09.1999 den Abschluss eines Mietkaufvertrages über einen Kettenbagger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Der Kläger verlangt Honorar für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 29.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 29.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landwirt Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004

Der Beteiligte zu 1) nimmt in dem vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 2) bis 4) auf Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 28.04.2004 zitiert von 2

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 28.04.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz Urteil 28.04.2004

Das amtsgerichtliche Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Der Kläger wurde am 21. Oktober 1999 mit Verdacht auf eine Aortendissektion in die herzchirugische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, die auf Rückzahlung der auf den Kreditvertrag vom 31. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.04.2004

Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2004

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 25.3.2004 mitgeteilt, dass sie die Ausschreibung 8/2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2004

Das Beschwerdeverfahren betrifft den von der Antragsgegnerin vorgenommenen Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Käuferprovision hinsichtlich des Nachweises der …

Zivilrecht