Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 57

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Am 03.09.2002 schlossen die Parteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2004

Die Klägerin betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Beantragt der Versicherungsnehmer nach der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Versandhandelsgesellschaft mit Sitz in Frankreich, zwei Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 415. Zivilabteilung Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.04.2004

Der Kläger war seit dem 17.04.1997 aufgrund des Anstellungsvertrages vom 15.04.1997 Geschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Der Beklagte vereinbarte mit der Klägerin am 10./11.05.1995 einen Kontokorrentkredit (Betriebsmittelkredit) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der anwaltlichen Beteiligungsvereinbarung aus den aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.04.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Firma in (im weiteren Fa.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.04.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz immateriellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin, Witwe des am 21.10.2001 an den Folgen eines akuten Myokardinfarktes verstorbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen Urteil 28.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Kammer nimmt zunächst auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils nach § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers aus einer Teilkaskoversicherung für das Motorrad BMW 259 C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2004

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 13.07.1999 die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 27.04.2004

Mit Mitvertrag per 01.07.2003 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung im Hause D-Straße in L. Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2004 LS

Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler bei Beinverlängerungsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Genehmigung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Beschwer des Verwalters und Beschwer im … · Auslegung der Teilungserklärung durch das … · Geschäftswert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung wegen eines von ihm behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, der die VHB 74 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Die Klägerin, die in W..... ein Bauträgergeschäft betreibt, verlangt von den Beklagten, einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wetter Urteil 27.04.2004

Die Klägerin macht die Rückzahlung einer Kaufpreiszahlung an die Beklagte geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 15. März 1999 unter Inanspruchnahme zweier deutscher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Vaters x (im folgenden: Zedent), der ein Inkassobüro mit …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 27.04.2004

Die Klägerin ist eine ..., bestehend aus Rechtsanwälten, die Beklagte betreibt die Errichtung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Zusammenstoß vom 05.03.2001 auf der Bundesautobahn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 27.04.2004

Am 28. Juli 2003 stellt der Kaufmann als alleiniger Gründungsaktionär durch notariell beurkundete Erklärung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.04.2004 LS

Den einen Grundstückskauf beurkundenden Notar trifft gem. § 17 BeurkG eine Verpflichtung, den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2004

Der Geschäftsführer der Schuldnerin, einer in Mönchengladbach eingetragenen GmbH, stellte am 14.04.2004 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 3.840,10 € verurteilt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2004

Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Niederlegung

Begriff der "Wohnung"

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2004

Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2004

Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit gegen den Beklagten, der seinen Wohnsitz in xxx …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Zugunsten der Beklagten wurde im Jahr 1993 ein Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück in M, verbunden mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hannover Urteil 26.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2004 zitiert von 20

Verfahren der Richterablehnung

Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über ein … · Auswirkung fehlerhafter Besetzung des Landgerichts für das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung für seine Wohnung auf der Xstraße in X. Nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Nachdem die Antragstellerin ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, fallen ihr die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung eine Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen