Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 59

LG Heidelberg Urteil 20.04.2004

Die Parteien streiten um Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar und übt seinen Beruf in Sozietät mit weiteren Rechtsanwälten und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten auf der Grundlage der MB/KK 94 eine private Krankenversicherung unterhält …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 20.04.2004

Die Beteiligten Ziffer 1 bis 6 waren zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens durch die Beteiligten Ziffer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.2004

Der Senat nimmt Bezug auf sein früheres Urteil vom 22. Februar 2000 - 21 U 120/98 - und auf das Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung restlicher Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Die Antragsgegnerin, die das größte deutsche Telefonfestnetz unterhält, warb in einer Anzeige, die in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ettenheim Urteil 20.04.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Werkvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 20.04.2004

Die Antragsteller sind als Eigentümer der vermieteten Souterrain-Wohnung Mitglieder der eingangs erwähnten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch darüber, inwieweit die bei der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2004

Die Schuldner, die den Gewerbebetrieb - unter anderem Aufkauf von Abfallprodukten anderer Firmen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2004

Die 2. Vergabekammer des Bundes hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.04.2004

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Haftandrohung gegenüber …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2004

Die Vergabekammer hat in dem angefochtenen Beschluss entschieden, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 2. bietet unter der Bezeichnung "Aromat" bundesweit gewerblichen oder behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungsmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 2

Die Grenzen der Gefahren des täglichen Lebens, für die eine Privathaftpflichtversicherung einzustehen hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Teilkaskoversicherung in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und Frau L waren die einzigen Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2004 LS

Bei der Frage, ob dem Antragsteller für ein selbstständiges Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bückeburg Urteil 19.04.2004

Der Kläger schloss am 07.07.1993 mit der Beklagten und deren inzwischen verstorbenem Ehemann einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Anordnung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2004

Telefonrechnung für Mehrwertdienste

Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.04.2004

Die Klägerin, die ihren Sitz in Großostheim hat, verlangt von der in Waldbronn wohnenden Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Produkt- bzw. der Produzentenhaftung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.04.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Unna Urteil 19.04.2004

Die Klägerin befuhr am 07.04.2003 gegen 8:00 Uhr mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen #1 die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadenersatzpflicht und Rechnungslegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2004

§ 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.04.2004 LS

Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 3,47 g Promille auf einer Landstraße liegt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.04.2004 LS

Kaufvertrag: Sollbeschaffenheit eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.04.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2004

Die Antragstellerin ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 16.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

AG Kaiserslautern Urteil 16.04.2004

Die Klägerin verlangt Erstattung ihr entstandener Rechtsanwaltskosten für eine von ihren …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 16.04.2004

(unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß §§ 540 4bs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2004

Mit Urkunde vom 03.09.2003 hat der Notar Dr. P. die Übertragung der Anteile der Beteiligten zu 1. - 4. an der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 16.04.2004

Die Beteiligten haben am 13. September 2004 beantragt, nach Maßgabe der Bewilligung der Berechtigten zwei in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.04.2004

Sachverständigenentschädigung: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Nichtausführung des Gutachterauftrages …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2004 zitiert von 1

Am ####2003 wurde im Evangelischen Krankenhaus J1 in J ein Mädchen geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.04.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Abstandssumme wegen Nichtabnahme eines im Mai 2001 auf der Messe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Beschluss 15.04.2004

Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 4.11.2003 die Berichtigung des Tatbestandes des Urteils der Kammer vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 15.04.2004

Die Beklagte ist Steuerberaterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2004

Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2004 LS

Der Gerichtsstand des § 29 c ZPO gilt für alle Klagen, gleich welcher Klageart und gleich welcher …

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