Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 60

AG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 14.04.2004

Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004

Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten an …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 14.04.2004

OLG Köln – 17 W 95/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.04.2004

Der Beklagte ist Nachlasspfleger für die Erben des verstorbenen Steuerberaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2004

Beschwerdeverfahren vor dem OLG

Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg Urteil 14.04.2004

Die Klägerin vertreibt Werbezündhölzer und nimmt die Beklagte auf Zahlung vereinbarter Vergütung abzüglich …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.04.2004

Der Kläger kaufte am 10. April 2001 1000 Aktien der Beklagten über die C Bank und zahlte hierfür 21.748,41 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004 LS zitiert von 1

Verjährung des Direktanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Die Rücknahme der Berufung kann nach Hinausgabe des Beschlusses über die Verwerfung des Rechtsmittels als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Die Vergabekammer hat in dem angefochtenen Beschluss entschieden, dass die Zuziehung eines anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Preises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.04.2004

1. Am 23.04.2002 haben die Volksbank L. e.G. mit Sitz in L. (übernehmender Rechtsträger) und die Volksbank U. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.04.2004

Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache

Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen seine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.04.2004

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2004

Der seit dem 28.01.2003 zunächst als Wahlverteidiger des früheren Angeklagten T. tätige Antragsteller wurde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für den Pkw Audi A 8 mit dem amtlichen Kennzeichen X eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Domain-Namen "g.de"

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 08.04.2004

Die Klägerin ist ein Abgrabungsunternehmen, das eine Nassauskiesung von Sand und Kies betreibt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 08.04.2004

Die Insolvenzschuldnerin, Firma P... Beschichtungstechnik GmbH wurde 1993 gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Xstraße XX in X, schloß mit den Beklagten am 30.08.1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.04.2004

Die Klägerin und ihr Ehemann sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße, in N. Der Beklagte, der von Beruf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines von ihm in Höhe von mindestens EUR 12.500 für angemessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Beklagten waren Geschäftsführer der "F. T. O.-Gesellschaft mbH." in Duisburg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 08.04.2004

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Regressforderungen aus übergegangenem Recht aus einem von ihr für ihren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2004

Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin schrieb im offenen Verfahren Telekommunikationslösungen für die Bereiche Stadt Göttingen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße # in ##### C. Mitte des Jahres 1991 räumte sie ihrer Mutter …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 08.04.2004

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Grundkapital derzeit EUR 20.500.000 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Burgwedel Urteil 08.04.2004

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und die Zeugin X für den Zeitraum vom 13.09.2000 bis 27.09.2000 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2004

Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 08.04.2004

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht der ursprünglichen Klägerin deren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2004

Die Beklagte war für die Klägerin im Jahr 1998 als Frachtführerin tätig und stellte ihr mit drei Rechnungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines gewerblichen Mietvertrages sowie die Mietzinszahlungspflicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.04.2004

T A T B E S T A N D : Die Parteien streiten über Zustandekommen, Bestand und Wirksamkeit eines vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 07.04.2004

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz rückständiger Mietzinsbeträge aus der Fahrzeugvermietung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2004

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 07.04.2004

Mit Beschluss (Order) vom 16.05.2003 hat der High Court Of Justice in Leeds die Administration der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Die Beklagte, die sich mit ihrer Berufung allein gegen die Verurteilung unter I. 2. des angegriffenen Urteils …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen