Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 62

OLG Köln Urteil 02.04.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004 LS

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Nachzahlung einer Mietzinserhöhung aufgrund einer Staffelmietvereinbarung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.04.2004

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses W-Straße in I. Bei der Beklagten unterhalten sie eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.04.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Unfall vom 30.09.2001

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.04.2004

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz für eine Klage gegen den Feuerversicherer eines von ihr gemeinsam mit ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.04.2004 LS

Die Umsatzsteuer ist aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 2004 eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen ####1. Sie nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2004

Die Klägerin stellt her und vertreibt, teilweise als Lizenznehmerin, die im Tenor genannten Markenparfums

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 01.04.2004

Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.04.2004 LS

Börsentermingeschäft: Reichweite der Aufklärungspflicht bei Börsentermingeschäften und Haftung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.04.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sowie 7) bilden die o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aussonderung des Erlöses aus dem Kommissionsverkauf eines Bildes in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten und u.a. auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 01.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 1.), die , befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von industriellen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2004

Die Betroffene gehört seit ihrer Kindheit der Glaubensgemeinschaft der A an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 5. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 01.04.2004 zitiert von 4

Die in C2/Schweiz ansässige Beklagte ist die Herstellerin von

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Beklagte mietete aufgrund Vertrages vom 28.07.1993 (Bl. 449 GA) von dem Kläger ein Ladenlokal zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2004

Die in Basel/Schweiz ansässige Beklagte ist die Herstellerin von

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 31.03.2004

Die Beteiligten streiten vor dem Landgericht Freiburg (LG Freiburg 14 O 29/02), ob die Erblasserin E. G. in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 31.03.2004

Das Begehren der Beigeladenen, den Suspensiveffekt ihres Rechtsmittels bis zur Beschwerdeentscheidung zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Münster Amtsgericht Urteil 31.03.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte restliche Mietanspruch zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) hierzu befugte Klägerin verlangt von der beklagten Bank …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 31.03.2004

Allerdings ist die Feststellungsklage zulässig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde aus der R AG zugunsten der Antragsgegnerin ausgeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche aus einem gekündigten Pauschalpreisvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2004

Die Antragsgegnerin machte im Bundesanzeiger die Vergabe von Leistungen der Unterhaltungsbaggerung in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Zurecht hat das Landgericht die Beklagten zu 1.) und 3.) für verpflichtet erachtet, dem Kläger zu 2.) aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Der Kläger macht Leistungen aus einer im Herbst 1999 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für materielle und immaterielle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Im April 1992 nahm der Beklagte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5,5 Mill

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2004

Die Antragsgegnerin schrieb europaweit die Architektenplanung für die beabsichtigte Erweiterung ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 31.03.2004

OLG Hamm – 23 W 29/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, da …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2004

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen, durch das Amtsgericht abgewiesenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 3

Arzthonorar bei operativen Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Die Restitutionsklägerin (künftig nur noch "Beklagte" genannt) betrieb aufgrund einer ihr von der Salzburger …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen