Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 68

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2004 LS

Die Kostenfolge des § 494 a Abs. 2 ZPO ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die in Aussicht genommene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahaus Urteil 11.03.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Hat der bei einem Unfall Verletzte vom Unfallverursacher Schmerzensgeld erhalten, ist diese Zahlung auf den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 1

Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Bäcker

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer vorgerichtlich entstandenen Besprechungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2004 zitiert von 6

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann der Senat nicht vornehmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Die Beklagte, ein in Deutschland ansässiges Versandunternehmen übersandte der Klägerin, einer langjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2004 LS

Behandlung einer unwiderrufliche Anweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 6

Es kann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Betracht kommen, wenn er nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004

Werklohnklage nach Beweissicherungsverfahren zu Werkmängeln

Erstattungsfähigkeit der Gerichtskosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 10.03.2004

Die damals 8 Jahre alte Beklagte stieß am 07.05.2003 beim Fahrrad fahren aus Unachtsamkeit gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 zitiert von 1

Streitwert für aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begab sich am 17.12.2002 in die chirurgische Praxis des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene Interpretation kenntlich gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2004

Die am ####1933 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz mit dem Vorwurf, daß sie im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 10.03.2004

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 EUR gem. §§ 823, 828 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin „kaufte“ am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 09.03.2004

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen für ein Fahrzeug, das von seinem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 09.03.2004

Der Antragsteller war Verwalter der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft, die ab Anfang 2004 …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 09.03.2004

Mit Bestallungsurkunde vom 13. Juni 2002 wurde der Antragsteller als Nachlasspfleger für die unbekannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. ist Minderheitsaktionär der Beklagten mit einer Beteiligung von, so behauptet er, 25 Aktien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2004

Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 09.03.2004

Auf die gemäß §§ 309 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 InsO statthafte und auch form- und fristgerecht und damit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 6

Zu den Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen, sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.2004 LS

Die Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen wurde unter seinem Aliasnamen P. S. mit Verfügung der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 08.03.2004

Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 07.10.2003 wurde der Beklagte kostenpflichtig …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens umgekehrten Rubrums 4 O …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den sie als damals 8-jähriges Kind …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 08.03.2004

Die Antragstellerin ist angestellte Rechtsanwältin bei der X-AG und war in jedem der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2004 zitiert von 12

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2004

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2004

Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruch des Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.03.2004

Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 08.03.2004

Das Insolvenzgericht hat der Beteiligten mit unzureichenden Erwägungen die in Form der Übersendung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Es ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Streithelferin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.2004

Der Kläger verfolgt als bundesweit tätiger Dachverband u.a. der Verbraucherzentralen der Länder satzungsgemäß …

Zivilrecht Abgeändert