Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 67

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.03.2004

LG Köln – 84 O 36/07

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit sofortiger Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 15.03.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner - teils aus abgetretenem Recht - Schadensersatz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 15.03.2004 LS zitiert von 1

Kein Schadensersatz nach Unfall wegen einer über die Straße laufende Katze.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.03.2004

Die Klägerin unterhielt mit dem Beklagten als seinerzeitigem Betreiber der Gaststätte "H G" in M mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.03.2004 LS

Gewährleistung beim Werkvertrag

Beweislast des Bestellers bei Algenbefall einer Hausfassade …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 15.03.2004 LS

Kein Schadensersatz für Bahnunternehmen nach Unfall zwischen Triebwagen und entlaufenem Rind

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Klägerin hat die Beklagte, eine Wettbewerberin, auf Unterlassung geschäftlicher Werbung unter Benutzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Der Kläger macht Ersatzansprüche geltend aus Anlass eines Vorfalles vom 15.11.2001 gegen 12 Uhr auf dem neben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Der Beklagte hat durch Schriftsatz vom 10. September 2002 beantragt, den Tatbestand des am 08. August 2002 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 15.03.2004 LS

Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 InsO gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2004 zitiert von 2

Abschiebehaft: Unverhältnismäßigkeit der Inhaftierung eines nicht untergetauchten Ausländers bei schlechtem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 12.03.2004

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1. sowie seiner Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2004 zitiert von 3

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen insbesondere nicht unter dem Gesichtpunkt, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger war auf Grund Handelsvertretervertrages vom 9. November 1989 (Bl. 126 - 128 GA) seit Januar 1990 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des früheren Klägers ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 269 Abs. 5, 511, 567 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

AG Tostedt Urteil 12.03.2004

Die Klägerin lieferte der Beklagten Treppen- und Balkongeländer für die Bauvorhaben in Buchholz in der ... …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.03.2004 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde

Festsetzung des Vergleichswerts

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger nimmt die beiden Beklagten in dem an das Landgericht Wuppertal verwiesenen Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.03.2004

Mit Beschluss vom 17.07.2003 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.03.2004

Am 16.05.2003 wurden für die Schuldnerin sowie zwei weitere ebenfalls im Handelsregister des Amtsgericht X …

Zivilrecht

AG Pinneberg Urteil 12.03.2004

Die Kläger begehren von den Beklagten Betriebskostennachzahlung für die Zeiträume 2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2004 LS

Unterhält ein Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Streitfragen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 33

Die Forderung in den Bewerbungsbedingungen für einen Dienstleistungsauftrag, dass mit dem Angebot bestimmte …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 11.03.2004

Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten, von der er sich in Wertpapiergeschäften beraten ließ

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 11.03.2004

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber des Gemeinschafts-Sortenschutzes für die Osteospermum-ecklonis …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2004

Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten über die Höhe der für den Grund und Boden zu zahlenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Werl Urteil 11.03.2004

Die Kläger sind türkischer Abstammung und haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewinnzusage auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung G1, Flur X, gelegenen Flurstücke X, X2 und X3

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber des Gemeinschafts-Sortenschutzes für die Osteospermum-ecklonis …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherung die Auszahlung der Versicherungssumme aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der Bundesrepublik …

Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2004

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten sowie …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 11.03.2004

Die Parteien haben einen Vollkaskoversicherungsvertrag bezüglich des Pkw Mercedes-Benz des Klägers geschlossen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.03.2004

Deckungsklage des Arztes gegen seine Berufshaftpflichtversicherung

Haftung des Belegarztes und des weiterbehandelnden … · Doppelversicherung des Haftpflichtrisikos bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

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