Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 7

AG Bonn Urteil 08.12.2004

Der Arrestkläger erwarb im Februar 1996 Anleihen der Republik B mit jährlichen Zinsen von 10,¼ % unter der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2004

Die Klägerin, eine GbR, ist Eigentümerin des Grundstücks XXX in XXX, das mit einer ca. 1500 qm großen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.12.2004

Die Antragstellerin betreibt einen Handel mit Zerspanungswerkzeugen

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.12.2004

Der in Belgien lebende Antragsteller betreibt in Deutschland das Internetangebot www.####.de

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Kostenrechnung vom 11.02.2004 (Bl. 196 GA) der in den neuen Bundesländern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Dem Kläger stehen sowohl der noch geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen § 11 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HR B #### als Aktiengesellschaft eingetragene Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 07.12.2004

Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.12.2004 LS

Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.12.2004

Die Klägerin, vertreten durch die L GmbH in C, für die wiederum der Zeuge u handelte, schloss am 06.02.2001 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.12.2004 LS zitiert von 5

Beratungsfehler beim Immobilienkauf sind anzunehmen, wenn der Erwerber nicht auf eine Laufzeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 07.12.2004

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 17.09.2002 (3 0 488/01)

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.12.2004

Der Betroffene stand seit dem 10.01. 2001 (Bl. 58 GA) unter Betreuung des Beteiligten zu 2. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge Zulassung im angefochtenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 07.12.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB ... eingetragene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, dass dem Antragsgegner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Anforderungen an die Auswahl der Behandlungsmethode und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 07.12.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.12.2004

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Anerkennungsfähigkeit eines italienischen Mahnbescheids · beschränkte Entscheidungsbefugnis des Gerichts im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.12.2004

Die Beklagte wurde im März 2003 vom Wasser- und Schifffahrtsamt mit dem Bau von stählernen Dalben als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber eines sog. eBay-Kontos

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 07.12.2004

Unter dem 31.05.2001 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 07.12.2004

Aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens liegt bei der Betroffenen eine geistige Behinderung vom Grade …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2004

Die Beklagten verlangen die Rückabwicklung eines im Jahre 1996 geschlossenen Kaufvertrages über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Arztes Dr. I (im folgenden Erblasser genannt) und seiner …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Die antragstellende Ausländerbehörde hat am 02.12.2004 den Erlaß einer richterlichen Anordnung zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.12.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 29.09.2003 auf der T-Straße in T auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Von der Darstellung eines Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 06.12.2004

Die Beklagte zu 2., die XX in Düsseldorf, hat vorgerichtlich den nach ihrer Berechnung entstandenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wurden durch Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.12.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zu 1) und 2), mit der sich diese gegen die Zurückweisung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.12.2004

Mit schriftlichem Vertrag vom 07.08.1991 mieteten die Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.1991 von einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.12.2004

Die Verfügungsklägerin hat ohne vorherige Abmahnung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Markenrechte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund einer Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr einer Schenkung, welche die am 16. März …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Von der Darstellung eines Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ihr näher bezeichnetes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.12.2004

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.12.2004

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach dem NATO-Truppenstatut Feststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2004

Die Beklagten sind die Erben des am 06.03.2003 verstorbenen T2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Sittenwidrigkeit der für den Ehemann übernommenen Bürgschaften bei derselben Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gegen die Zurückweisung des Antrags des Beteiligten zu 2), die ihm entstandenen Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2004

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Zu Recht hat das Landgericht beide beanstandeten Internetauftritte der Schuldnerin als Verstoß gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen