Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 8

AG Bad Homburg Beschluss 03.12.2004

Der Antrag ist zulässig, da es sich bei den Antragstellern um Insolvenzgläubiger handelt und ihnen während …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Verkehrsunfall: Alleinverschulden des Fahrers eines Motorrollers, der versucht, vom rechten Fahrbahnrand aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 03.12.2004

Die Kosten sind nach § 269 Abs. 3 ZPO dem Kläger dem Grunde nach aufzuerlegen

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 03.12.2004

Die Verfahrensbeteiligten zu I. und II. sind die Wohnungs-(Teil) eigentümer des im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2004

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2004 zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis für Unfallursächlichkeit eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Wohnungseigentum: Beseitigungspflicht für eine Satellitenanlage in Ansehung eines wirksamen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung anlässlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Zur Frage des Verschuldens bei der akustischen Wahrnehmung von Reifengeräuschen vor einem Unfall.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung der weiteren …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten hausratversichert; dem Versicherungsvertrag liegen die VHB 92 zu Grunde

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 341 ZPO den Einspruch der Beklagten gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 02.12.2004

Die Parteien mieteten für die Zeit vom 1.10.2001 bis zum 31.10.2002 gemeinsam eine Wohnung

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) vom 23.09.2004 (Bl. 1462 f GA) gegen die Vorschussanforderung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in klargestellter Fassung ebenso zu wie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 02.12.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Hannover den Antrag des Betroffenen vom 13.4.2004 in der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 02.12.2004

In den Jahren 1990 bis 1994 hat der Kläger Telefonkarten der Beklagten erworben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten hausratversichert; dem Versicherungsvertrag liegen die VHB 92 zu Grunde

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Die Vollstreckungsabwehrklage aus § 767 ZPO kann neben der Klage auf Herausgabe des vollstreckungsfähigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (50 : 50) bei Kollision eines den Kreuzungsbereich beim Abbiegen nach links leicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der T GmbH …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (100 %), wenn ein Radfahrer beim Ausweichen vor zwei verkehrswidrig entgegenkommenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2004 zitiert von 10

Der Betroffene reiste am 21.02.1999 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters ####4, das am 3.6.1997 angemeldet wurde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent ####2 (nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Rechtsanwaltskosten: Gerichtlicher Vergleich nach außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, einem in V./Niederlande und einem in R./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Die Beklagte kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 02.12.2004

Die Gesellschafter der Klägerin sind Inhaber der Gemeinschaftsmarke Nummer ####1, welche als Wortmarke mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Mailorder-Kreditkartengeschäft: Abstraktes Schuldversprechen des Kreditkartenunternehmens

unvollständig ausgefüllte Leistungsbelege

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien - die Kläger als Lizenzgeber und die Beklagte als Lizenznehmerin - schlossen am 25.9.2001 eine …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, eine Bank, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ####1 (nachfolgend: Klagepatent), das am …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 02.12.2004

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die oben näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts hält in einem Punkt rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 546 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.12.2004 LS zitiert von 1

Die Vermutung der Wiederholungsgefahr eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften ist ausgeräumt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2004

Zwischen den Parteien bestand mit Wirkung ab dem 01.01.2003 eine Hausratsversicherung, auf die die …

Zivilrecht Klage abgewiesen