Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 9

LG Bückeburg Beschluss 01.12.2004

LG Bückeburg – 2 O 51/04

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.12.2004

Am 18.09.2002 verstarb ..., der Vater des Beklagten und Pflegevater der Klägerin

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2004

Die Klägerinnen werfen der Beklagten eine fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 01.12.2004

Internetadresse "*internetadresse*"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem o.g

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2004

Die am ####1945 geborene Klägerin, die bereits seit 1992 Patientin des Beklagten war, unterzog sich in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.12.2004

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Bürgschaftsübernahme durch einen GmbH-Geschäftsführer

Anforderungen an eine wirksame Unterschrift der … · entbehrliche Schriftform für Verpflichtungsannahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 01.12.2004

Internetadresse "*internetadresse*"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der für ihn durch einen Treuhänder im Rahmen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2004

Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem …

Zivilrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 30.11.2004

Die heute xx Jahre alte Klägerin war Patientin bei der Beklagten, einer Kieferorthopädin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2004

Der Kläger verlangt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht von dem beklagten Architekten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

In dem vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 25.09.2000 dem Meistbietenden den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2004 zitiert von 2

Grundbucheintragung des Vertragserben

Erforderliche Vorlage eines Erbscheins bei Errichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arztes B. K. (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 30.11.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.11.2004

Die Beklagte zeichnete am 8.4.2001 einen sogenannten Namens-Genusschein der Klägerin zu einer Zeichnungssumme …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 30.11.2004 LS

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Zweibrücken Urteil 30.11.2004

Die Kläger fordern als Grundstückseigentümer (Kläger zu 2., 3. und 4.) bzw. als Nießbraucherin (Klägerin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

Bis zum Inkrafttreten des KostRMoG war in der Rechtsprechung umstritten, ob auch eine Entscheidung, durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.11.2004 LS

Die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit, die Einholung der Bestätigung der finanzierenden Bank, dass sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.11.2004 LS

BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch den Gesellschaftsvertrag

Gesellschafterstellung eines Treuhänders

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2004

Ansprüche der Klägerin wegen Verdienstausfalls; die Beklagte wendet Verjährung ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2004 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs.2 Satz 1 ZPO die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2004

Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten betriebliche Witwenrente, deren Zahlung die Beklagte eingestellt und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 6.881,49 EUR nebst Zinsen zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2004 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Einleitung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Beschluss 29.11.2004

Der Schuldner ist verheiratet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.11.2004

Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Oktober 2000 auf der BAB 42 bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Feuerversicherung der Schwiegermutter des Beklagten, der Frau X, gem. § 67 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Das Standesamt Böblingen hat auf schriftliche Anzeige des Kreiskrankenhauses in Böblingen die Geburt der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Auf die Senatshinweise im Beschluss vom 5. Oktober 2004 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.11.2004

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto, über das er mit einer ausgestellten EC-Karte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Die Parteien produzieren unter Bezugnahme auf das Wort «Polizei » Schriftwerke, die durch Werbeanzeigen von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2004

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, die Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft B.Straße 6 in M. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Emmendingen Beschluss 26.11.2004

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin macht als Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.11.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 2. November 2004, um im Hinblick auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2004

Der am 25.08.1974 geborene Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2004

Bauvertrag: Vereinbarung eines über die Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 LS

§§ 377 HGB, 439 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 26.11.2004

Bei der zu räumenden Wohnung handelt es sich um die eheliche Wohnung der Klägerin, die ihr durch Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben