Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 70

LG Duisburg Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Kläger ist überwiegend begründet, während der Anschlussberufung der Beklagten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Der Kläger beansprucht vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe als Geschäftsführer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus der Teilkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 02.03.2004 LS

Auf einen Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf die ihm zustehende Vorfahrt kann sich ein Verkehrsteilnehmer …

Zivilrecht

LG Heidelberg Entscheidung 02.03.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung aufgrund eines Rückkaufvertrages …

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Am 19.06.2003 erwarb er vom Beklagten den Jagdgebrauchshund "Astor von der Heubach-Aue" zum Preise von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinberg Urteil 02.03.2004

Die Klägerin macht als Versicherer gegen den Beklagten im Wege des Rückgriffs Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.03.2004

Soweit das Amtsgericht der Klage stattgegeben hat, ist das Urteil abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Zum Verband der Verfügungsklägers (im folgenden Kläger) gehören auch eine Vielzahl von Augenoptikerbetrieben …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Die am 9. August 1939 geborene, damals als selbständige Finanzmaklerin tätige Klägerin nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Beklagte kann nicht die (anteilige) Erstattung der Aufwendungen verlangen, die ihr als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X auf Schadensersatz für Leistungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2004

Die Antragsgegnerin führte als Bundesministerium für A. und S. (zugleich Vergabestelle) im Mai 2000 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2004

Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.2004 LS

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG enthält zwar eine Sollvorschrift, begründet aber eine unbedingte Amtspflicht des …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 01.03.2004 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung ist der Schluß der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 01.03.2004

Mit Beschluss vom 13.09.2002 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des oben genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten einen auf § 130 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.03.2004 LS zitiert von 1

Die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertragsverhältnisses stellt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2004

Mit der am 19. Juli 2003 zugestellten Klage vom 14. August 2002 nimmt der Kläger die Beklagten unter dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ihrer Rechnung vom 03.12.2002, Bl. 33 ff d.A.; auf Bl. 8, 9 d.A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 01.03.2004

Die Gläubigerin N. T, M2, vertr. durch die Rechtsanwälte I2, I. & H., N, hat mit Anmeldung vom 21.3.2002 eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 01.03.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch gem. § 661a BGB aus Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.03.2004 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax durch das …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2004

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2004

Wiedereinsetzung: Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle bei Aktenvorlage

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 01.03.2004

OLG Köln – 17 W 48/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2004 LS zitiert von 2

Haftung einer hessischen Gemeinde

Verletzung der allgemeinen Straßenverkehrssicherungspflicht … · Haftungsverteilung bei Glätteunfall eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ihrer Meinung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Eheliches Güterrecht: Eigentum an Wertpapieren in einem gemeinsamen Oder-Depot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Das Landgericht hat am 30.10.1999 zum Hergang der Geschehnisse zwischen dem Zeugen A. und dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 27.02.2004 zitiert von 2

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 119 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.02.2004

Die Klägerin vertreibt Computerhardware, sowie teilweise selbst entwickelte Software für Rechtsanwälte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem "Notdienstwerbekaufvertrag" vom 14. Februar 2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2004 zitiert von 4

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Wohnungseigentum: Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers für Beseitigung von Mängeln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bewilligung der Umschreibung von zwei Patenten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um einen Kostenvorschuss in Höhe von 28.836,86 EUR nebst 9 % …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 26.02.2004

Die Klägerin verlangt die Bezahlung der Vergütung aus dem Vertrag vom 22.05.2003, in dem die Beklagte die …

Zivilrecht Abgeändert