Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 21

AG Ulm Urteil 20.10.2005

Die Klägerin verlangt mit der Klage Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 18.11.2004 beim …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine im Geregelten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin hat erstinstanzlich auf sie nach § 67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2005 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich seit dem 7. April 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Infizierung ihres Rindviehs in ihrem Milchviehbetrieb in ... …

Zivilrecht

AG Lingen (Ems) Beschluss 20.10.2005

Durch Beschluss des Rechtshilfegerichts Lingen vom 06.07.2005 war Rechtsanwalt W dem Zeugen F. für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma GG KG, in Frankfurt Schadensersatzansprüche wegen eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2005

Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 20.10.2005

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Mit seiner Klage – und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung – begehrt der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma ZZ GmbH in Düsseldorf aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten, der bis 4.8.1998 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Erbteils (1/3) des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Juni 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 20.10.2005

Die Klägerin ist seit dem 4. Juni 2003 eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 35 18 xxx (Klagepatent …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS

Amtshaftung: Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Tiefbauarbeiten entstandenen Rohrbruchs an einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Der Kläger wurde in den Jahren 1997 bis 1999 vom Beklagten zahnärztlich behandelt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.10.2005

Die Parteien waren Kommanditisten der „…“ in „…“ mit einer Kommanditeinlage von jeweils 10.000,00 €

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 20.10.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war lediglich noch über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, hat das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.10.2005 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Verweigerung der Eintragung einer Grundstücksumschreibung wegen Geschäftsunfähigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin ist in der Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 20.10.2005

Die Beklagten haben die P.T

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2005 LS

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags

Eigenes Interesse des mithaftenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 19.10.2005

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung der im Tenor bezeichneten Mängel gemäß §§ …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stieß im Internet auf ein Angebot der Beklagten betreffend einen Pkw Renault Twingo

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2005

Der Kläger, der die Erbschaft nach der am 10. Februar 2003 verstorbenen Erblasserin H K, seiner Mutter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 19.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abrechenbarkeit der Gebührenziffern A 1234, 1237, 1256, 1341 (vollständig) sowie …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2005

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Zerstörung von Möbelstücken (Schrank, Esstisch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.10.2005 LS

Durch die Gestaltung eines Kaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.031,32 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber der Beklagten Vertragsstrafenansprüche aus einer strafbewehrten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung bzw. hilfsweise auf Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.10.2005

Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am 10. März 2003 verstorbenen Erblasserin …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, handelnd unter der Firma RegioPost Delmenhorst bzw. Regionalpost …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Urteil 19.10.2005

Die Antragsteller sind Mitglieder der WEG "X-Straße-2g" in Frechen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.10.2005 zitiert von 4

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Daun Urteil 19.10.2005

Der Kläger betreibt ein Sachverständigenbüro zur Begutachtung von Kfz.-Unfallschäden; die Beklagte ist eine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Gemäß verbindlicher Bestellung vom 05.06.2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen Pkw VW-Golf, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.10.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung erhaltener Sozialversicherungsbeiträge im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Grundurteil 18.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2005

Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre …

Zivilrecht Abgeändert