Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 23

OLG Hamm Beschluss 13.10.2005

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die angemeldete Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV, die die außergerichtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.10.2005

Die Antragsgegnerin ist Pächterin des der Antragstellerin gehörenden Hotels „R...“ in L... Das …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.10.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.10.2005

- Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. -

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.10.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Einzelhandelsunternehmen, Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2005 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte als Bezugsberechtigte aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.10.2005 LS zitiert von 1

Die Tatsache, dass der Sachverständige sich unter Bezugnahme auf § 9 VOB/A zum Inhalt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.10.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Sturzereignis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus übergegangenem Recht Zahlung

Zivilrecht

AG Schorndorf Beschluss 12.10.2005

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die nach Einreichung eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind im Bereich des Vertriebs von Filmen im Kino, Fernsehen und auf DVD/Video tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 12.10.2005 zitiert von 1

Der Beklagten ist durch Beschluss der Einzelrichterin vom 24.07.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 12.10.2005

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 12.10.2005

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner rückständigen Unterhalt für die Kinder P und M B. Sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2005

Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 12.10.2005

Die Klägerin ist eine indonesische Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 12.10.2005 LS

Einstweilige Verfügung: Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2005

- in abgekürzter Form gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.10.2005

Nach ganz herrschender Meinung ist eine sofortige Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die inhaltliche …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.10.2005

Die Klägerin hat bei dem Beklagten eine Mietwohnung im Hause T.straße 6 in Köln angemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2005

Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend und begehrt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit aus einem Aktienkaufvertrag und einem als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2005

Hinsichtlich der tatbestandlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts (Bl. 451 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Markenrechtsschutz: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

missbräuchliche Ausübung von Unterlassungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer Bauchdeckenstraffung

Verbrennung während der Operation

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.10.2005

Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann, dem Zeugen T., Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Hause im …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2005 zitiert von 1

1) Dem Antragsgegner wird aufgegeben, konkret anzugeben, in welcher Höhe er für die Jahre 2001 – 2003 von den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger, von Beruf Vermessungstechniker, begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des den Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.10.2005

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 11.10.2005 zitiert von 2

Der Notar beurkundete am 11.01.2005 unter Urkundenrollen-Nr.: 2/05 eine Vorsorgevollmacht der am 08.03.1932 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1996 eine Hausratversicherung, aufgrund derer er die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der Antragsberechtigung

Antragsberechtigung bei Einzelrechtsnachfolge in die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Mindestgeschäftswert bei Antragszurückweisung als unzulässig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 zitiert von 1

Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung

Nachweis der Antragsberechtigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der Antragsberechtigung im Spruchverfahren

Zivilrecht Aufgehoben