Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 48

Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufhebungsentscheidung im … · Bindung des Auftraggebers durch ein Verlangen zur Vorlage … · Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit der Angebote

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 28.06.2005

Es besteht lediglich Anlass zu einer klarstellenden Ergänzung des Tenors (Leistung von Schadensersatz an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 28.06.2005

Der Beklagte zu 2. befuhr am 22.03.2003 mit seinem bei der Beklagten zu 1. Haftpflichtversicherten PKW , amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.06.2005

Mit Klageschrift vom 03.12.2001 hat die … GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.06.2005

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgehilfin, hatte im Oktober 2003 bei der Internetzeitung "M-W" eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2005

Die vom Kläger verwaltete Insolvenzschuldnerin führte im Jahre 2000 für die Erstbeklagte, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.06.2005 LS

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Anfechtbarkeit der ablehnenden Beiladungsentscheidung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.06.2005 LS

Zum Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2005

Klägerin und Beklagte sind Stieftochter und Stiefmutter

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 28.06.2005

In der Festsetzung vom 08. April 2005 sind die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.06.2005

Im November 1998 erwarb der Kläger von dem Zeugen E. N., dem Ehemann einer Schwester des Klägers, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005

Die Kammer sieht sich zu folgenden Hinweisen veranlasst:

Zivilrecht

LG Münster Urteil 27.06.2005

Die Klägerin erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 07.05.2004 das im Grundbuch von Z Blatt #### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Die Verfügungskläger haben mit Jagdpachtvertrag vom 30. April 1998, welcher von der Unteren Jagdbehörde der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005

Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 27.06.2005

Der im November 2004 in seine georgische Heimat abgeschobene Betroffene wendet sich mit seiner auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2005

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Unternehmen die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 2

§ 10 StVO knüpft nicht an die ununterbrochene Bewegung des einfahrenden Kraftfahrzeugs, sondern an das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Löschung einer GmbH

Voraussetzungen für die Bestellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Beklagten waren Geschäftsführer der inzwischen in Insolvenz gefallenen Q GmbH (Q-GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.06.2005

Mit Schriftsatz vom 22.11.2004 hat der Antragsteller beantragt, über das Vermögen des Antragsgegners das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 3

Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Berufungsrücknahme (OLG Karlsruhe - 15 U 1/01 -) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Auf die Klageerhebung beraumte das Landgericht Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2005

Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 FGG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.06.2005 zitiert von 1

Die Beklagte zu 4. betreibt in Dortmund u. a. das I1-Freibad

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