Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 68

4.702 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2005 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.702 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 19.04.2005

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das Fahrzeug Mercedes Benz S 350 TD (W 140) mit dem amtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 19.04.2005

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen mit der Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.04.2005

Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der am 6. Juni 2004 im Alter von 62 Jahren verstorbenen Erblasserin G... …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.04.2005

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2005

Die Beteiligte zu 2) begehrt als Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem vorliegenden Verfahren für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch Haftungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2005 zitiert von 1

Der am 10.05.1963 geborene Kläger wurde im März 1997 wegen zunehmender Beschwerden im rechten Arm und an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2005

Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf …

Kostenentscheidung und Gegenstandswert im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2005

Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie festgestellt haben will, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Celle Beschluss 18.04.2005 zitiert von 2

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Urteil 18.04.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Freistellungsanspruch wegen eines offen stehenden …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.04.2005

Der Kläger ist seit 1982 Mieter einer Wohnung im Haus X in XX, deren Vermieterin die Beklagte ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28.6.2001 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 18.04.2005

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 15.04.2005

Am 24.05.2004 kaufte der Kläger von der Beklagten einen Mercedes E 280 T Avantgarde zum Preis von 24.990,00 …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 15.04.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gem. …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 15.04.2005

(Tatbestand entfällt nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2005

Die Klägerin beauftragte einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2005

Mit notariellen Urkunden vom 22. April 2004 sind zugunsten der Beteiligten zu 1), einem Kreditinstitut, von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Zeven Urteil 15.04.2005

Der Kläger verlangt Freistellung von einer anwaltlichen Gebührenforderung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.04.2005

Die Klägerin war Eigentümerin zu ½ eines Grundstücks in Z (Grundbuch von Z, Blatt 2.....)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Fracht- und Speditionsgeschäft

Verjährung vertraglicher Erfüllungs- und vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2005

Das Landgericht hat dem Antragsteller die beantragte Prozesskostenhilfe für seine gegen die Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.04.2005 zitiert von 1

Erstattbarkeit der Kosten eines Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

AG Heilbronn Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.04.2005

Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patentes 0 810 030 (Anlage K 17, deutsche …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.04.2005

Ob die Klägerin einen mit dem Beklagten am 14.5.1996 geschlossenen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk M... …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2005 zitiert von 3

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.04.2005

Die Beklagte erhielt von dem Streitverkündeten J eine Abtretungserklärung vom 04.07.1993 des Inhalts, dass er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2005 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2005

Die Parteien bieten konkurrierend Leistungen im Bereich des Internets an, nämlich die vergütungspflichtige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patentes 0 810 030 (Anlage K 17, deutsche …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.04.2005

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gem. § 540 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. M. einen Resthonoraranspruch aus zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.04.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Wirksamer Eigentümerbeschluss trotz Einladungsmangels

Mehrheitsbeschluss über instandsetzende bauliche Veränderung · Pflicht zur ordnungsgemäßen erstmaligen Instandsetzung bei … · Ermessensspielraum beim Beschluss über eine Sonderumlage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 14.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidriges Verhalten

Durchführung einer gewerblichen Diät- und … · Mitstörerhaftung des Produktanbieters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.04.2005

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf restliche Mietwagenkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2005 zitiert von 1

Werkvertrag: Schadensersatzanspruch bei vertragswidriger Verlegung ungedämmter Heizrohre

keine Unverhältnismäßigkeit der Neuverlegung gedämmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.04.2005

Am 24. März 2000 suchte die damals 47 - jährige Klägerin, deren Mutter in diesem Alter an Brustkrebs erkrankt …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 14.04.2005

Der Kläger kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung restlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 14.04.2005 zitiert von 1

Die beiden Kläger und der Nebenintervenient sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2005 LS

Die organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung einer englischen Limited …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Reiseabbruch-Versicherung und einer …

Zivilrecht