Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 74

LG Köln Beschluss 18.03.2005

Mit Urteil vom 22.05.1991 wurde die Verurteilte wegen einer besonders schweren Brandstiftung – Fall 1 der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien sind Anbieter von Telefondienstleistungen im Bereich des Mobilfunks

Zivilrecht Aufgehoben

AG Daun Urteil 18.03.2005

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Aufhebung des Vorbescheids der Verbandsgemeindeverwaltung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die Antragstellerin (mit Sitz in Berlin) beabsichtigt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2005 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 29.06.2000 mieteten der Kläger und die Drittwiderbeklagte eine dem Zeugen XXX gehörende …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Beschluss 18.03.2005

Unzulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.03.2005

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin und die Klägerin zu 2) ausschließliche Lizenznehmerin der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 18.03.2005

Der Kläger war bis zum 15.06.2004 Vermieter (Eintragung eines neuen Eigentümers ins Grundbuch am 16.06.2004) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2005 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um den Berufsverband der in Deutschland zugelassenen Öffentlich bestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.03.2005

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen errichtete im Jahr 1996 auf dem im Eigentum der Klägerin und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 18.03.2005

Mit Beschluss vom 4.10.2001 hat das Amtsgericht Bielefeld über das Vermögen des Schuldners wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.03.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Frau A... S... (im Folgenden: Beklagte) im Urkundsverfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen zweier Zuwiderhandlungen gegen eine von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Mutter der Klägerin gebar im Jahre 1988 eine gesunde Tochter

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Gerät ein Pkw auf einer Autobahn infolge eines Ausweichmanövers wegen eines überraschenden Spurwechsels eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 17.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer sog. Kleinreparatur

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Der am 13.03.1995 geborene Kläger nimmt die beklagte Gemeinde und den beklagten Verein wegen Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die 1984 geboren Klägerin nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Augenarzt, auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klägerin macht als gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2005

Die Klägerin hat die Feststellung ihres Eigentums an näher bezeichneten Brückenkrananlagen, Kompressoren und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer, wie sie behauptet, wesentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.03.2005

A. Der Kläger macht Vorschuss für Mängelbeseitigung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für sich selbst, für ihren Ehemann X1 aus abgetretenem Recht sowie als gesetzliche …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Unter der UR-Nr. ... beurkundete der Notar am 8. Oktober 2001 einen Grundstückskaufvertrag (KV) über den dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.03.2005

Die Klage war darauf gerichtet, daß die Beklagte den Notar Dr. S in I anweist, gem. § 2 Abs. 3 des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.03.2005

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks X-Weg, X, welches zugunsten der Kläger (zu je ½ Anteil) mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Der 1934 geborene Kläger erkrankte im Jahre 1995 an einem im rechten Schläfenbereich gelegenen Tumor

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.03.2005 LS

Ein Vorbehaltsurteil darf nicht ergehen, wenn die vorbehaltene Schadensersatzforderung mit der Klageforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären Einzelhandelsmärkten

Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei irreführender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Des Tatbestandes bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, §§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Adresse X216 in X ein Fitnessstudio

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch Hochschulabschluss der Fachrichtung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 17.03.2005

Die Antragsteller wandten sich vor der hier beantragten Anerkennung der Adoption an das Jugendamt X, um dort …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher er Verdienstausfall, Schmerzensgeld …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2005

Der 1940 geborene Kläger war als Masseur selbständig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Baden-Baden Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ins Vereinsregister eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Der Kläger ist Inhaber des Sammelgeschmacksmusters M 95 02 883.8, welches am 29.03.1995 mit insgesamt 20 …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 17.03.2005

Der Beteiligte zu 1 war mit Beschluss vom 3. November 2004 beauftragt worden, in dem selbstständigen …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.03.2005

Die am 19.10.2000 geborene Klägerin ist die minderjährige Tochter der Frau A. P., der Schwester der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2005 zitiert von 5

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche … · Haftungsumfang · Mitverschulden des geschädigten Kapitalanlegers bei Erwerb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen