Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 12

OLG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2006 LS

Auszahlung der Valuta an einen Dritten · Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation … · Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der … · institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.10.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Verletzung eines Geschmacksmusters geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

OLG Düsseldorf – I-2 W 51/06

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 16

Am 27.03.2004 warb der Zweitbeklagte in einer Werbesendung des Fernsehsenders R für die Produkte O2 und O der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2006

Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 24.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 24.10.2006 zitiert von 7

Der Kläger zu 1) begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Notwegerente, der Beklagte nimmt ihn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.10.2006 LS zitiert von 8

Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender Eindeutigkeit der Anforderungen an …

Vorlage von Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen · Angebotsausschluss wegen fehlenden Eignungsnachweises auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die Parteien bieten jeweils Antriebstechnik an

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene, am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006 LS zitiert von 1

Auslegung einer Schiedsklausel

Anwendung belgischen Rechts durch deutsche Gerichte bei der … · Wirksamkeit einer Klausel zur Durchführung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.10.2006 zitiert von 2

Der Senat hat mit Hinweisbeschluß gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 31. August 2006 darauf hingewiesen, daß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Fertighausvertrag: Zustandekommen ohne Einigung über Ausstattungsdetails und das zu bebauende Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Scheckeinlösung: Fiktion der Einlösung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks bei Ablauf der Frist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Steuerberaterhonorars für diverse Beratungstätigkeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2006

Nachdem die Parteien durch Schriftsätze vom 18.09.2006 und 25.09.2006 den Rechtsstreit in der Hauptsache für …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.10.2006 LS zitiert von 1

Eine Untersuchungs- und Vorführungsanordnung ist bei verfassungsgemäßer Auslegung des § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 23.10.2006

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2006

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 23.10.2006 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers sind die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 BerhG hier ausnahmsweise …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die Leistungen zur Pflegehilfe sind kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die zulässige Berufung des Klägers führt zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.10.2006

Für die mittellose Betroffene war seit dem 16.09.2003 Betreuung angeordnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 23.10.2006

Am 18. Dezember 2001 hat Frau C, die Beteiligte zu 1), in T einen Sohn geboren, der im Geburtenbuch des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 23.10.2006

Das Bundeskartellamt hat die Verfahrensweise der Lottogesellschaften in drei Sachkomplexen auf ihre …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin stellt her und vertreibt Messer für den Fleischer-Fachhandel, darunter ein als "N...." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cloppenburg Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat im Verfahren gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Endurteil der Klage …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2006

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und eine Entscheidung des Senats …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.10.2006

Die Beklagte, die durch Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2001 gegründet und am 04.02.2002 ins Handelsregister …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.10.2006

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Schadensersatz wegen der Beschädigung von 10 Pkw’s und Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 20.10.2006

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin kann in tenorierter Höhe die Zahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechung für das …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 20.10.2006

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch Kündigung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Konstanz Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2006

Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Mit Schriftsatz vom 02.06.2006 (Bl. 249 d. A.) hat der Kläger die als Einzelrichterin im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2006

Die Antragsgegnerin schrieb für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.10.2006

Nachdem die Parteien das Beschwerdeverfahren übereinstimmend mit den Schriftsätzen des Beschwerdeführers vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2006

Die Parteien, zwischen denen ein "Liefervertrag” vom 06.02.2004 besteht, streiten um die Abnahme und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 19.10.2006 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 19.10.2006

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hause x 8 in E, die er zum Zwecke der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen