Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 13

LG Osnabrück Beschluss 19.10.2006

Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Honoraransprüche für eine Laboruntersuchung vom 16.09.2004 in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Honoraransprüche für eine Laboruntersuchung vom 16.09.2004 in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.10.2006

Der Kläger ist langjähriger Kunde der Sparkasse KölnBonn (vormals Stadtsparkasse Köln)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2006 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen wegen eines Leitungswasserschadens in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2006 LS

Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Berechnung der für die Arbeitnehmereigenschaft maßgeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten für sich selbst eine private Krankenversicherung unter Geltung der …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 19.10.2006

Unter dem 26.05.2006 erteilte die Gläubigerin Zwangsvollstreckungsauftrag mit dem Antrag, eine Geldforderung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Zeitpunkt der Handlungen, deren Untersagung sie begehrt, danach "und zukünftig am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit der Aussage "kostenlos telefonieren"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.10.2006

Die Kläger sind langjährige Kunden der Sparkasse KölnBonn (vormals Stadtsparkasse Köln)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 18 weiteren verbraucher- und sozialorientierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Schlussurteil 19.10.2006

Aufgrund des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 27.01.2005 ist die Haftung der Beklagten betreffend den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.10.2006

Nach der Rücknahme der Anschlussberufung ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu entscheiden

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

Die Antragsgegnerin schrieb unter der Vergabenummer 153-06-25691 die Durchführung von Berufsvorbereitenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.10.2006 LS zitiert von 3

Die Schadensersatzpflicht des mit der Bauplanung und Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 18.10.2006

Über das Vermögen des Schuldners ist am 04.04.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin ist ein privates Flugunternehmen und betreibt als Werkflugdienst das Geschäftsflugzeug der in H. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Teilurteil 18.10.2006

Zur Zulässigkeit wird nochmals auf § 11 GüSchlGNRW verwiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2006

OLG Hamm – 20 U 189/06

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes R. S. (im Folgenden: Zedent) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter einer geschlossenen Immobilienfonds-GbR in Höhe seiner …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2006

Die Klägerin versorgt in Ostwestfalen-Lippe und in Südniedersachsen länderübergreifend Haushalte, Industrie …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.10.2006

Der Verfügungsbeklagte hat Unterlassung zweier Äußerungen begehrt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2006

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Rechtspflegers ist aufzuheben, weil es nicht sachgerecht gewesen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 18.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2.) und 3.) einen Anspruch auf Zahlung von € 11.763,61. Ein Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den Alleingesellschafter der Hauptschuldnerin, aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2006

Die Rechnung vom 31.10.2001 lautete ursprünglich auf einen Betrag von 899,67 EUR

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.10.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

Die Beteiligte zu 1 gehört zu einer Unternehmensgruppe, die in verschiedenen Regionen der Welt Satelliten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt Inventar …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten wegen einer vollstreckbaren Restforderung in Höhe von 59.163,69 EUR die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.10.2006

In einer Eigentümerversammlung am 10.01.1996 wurde der Antragsteller mit Wirkung ab 01.02.1996 für die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2006

Die klagende Bank nimmt die Beklagten mit ihrer im August 2003 (Beklagter zu 1) und August 2004 (Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.10.2006 LS

Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden durch den Gegner der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten - soweit aus dem dem Senat zur Verfügung stehenden Aktenauszug ersichtlich ist - um …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen