Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 14

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 17.10.2006

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 17.10.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet, während die Berufung der Beklagten in vollem umfang Erfolg hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 17.10.2006

Mit Schriftsatz vom 28.06.2006 beantragte der Schuldner, für den das Amtsgericht Rotenburg eine rechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten Vollstreckungsabwehrklage wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2006

Der Verfügungskläger unterhält bei der Verfügungsbeklagten seit dem 3.12.1997 eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2006

Ob die Klausel unter Nr. 6.7. des vorgelegten Vertrages als Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 1029 ff. ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.10.2006

Die Ablehnung des Eröffnungsantrages beruht auf§ 26 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in N eine Bäckerei

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Die Kläger führen als Erben der am 01.01.2005 verstorbenen ursprünglichen Klägerin I den vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.10.2006 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

Form der Jahresabrechnung · Wirtschaftsplan · Abrechnungsanweisungen · Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 16.10.2006

Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer gem. § 3 Nr. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Die 78-jährige, verwitwete Beteiligte zu 3. hat im August 2005 beim Vormundschaftsgericht – Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006

Der Verfolgte R. befindet sich seit dem 21.8.2006 in Auslieferungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.10.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.10.2006 LS

Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine Jahresabrechnung und darauf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 13.10.2006

Der Schuldner ist zahlungsunfähig

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 13.10.2006

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der Parfümerie A. GmbH zu 49 Prozent

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen Urteil 13.10.2006

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragener Verein nach der Unterlassungsklageverordnung gegen die …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 13.10.2006

Ersatz von Aufwendungen für den Bau eines neuen Brunnens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Urteil 13.10.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2006 LS

Organhaftung des Vereins

Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2006 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der P. L. ein …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Klebstoffen unter der Marke "V."

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz von Schäden, die ihnen aus der Beteiligung an zwei Medienfonds …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 12.10.2006

Der Senat hat mit Urteil vom 16.5.2006 die Berufung der Klägerin gegen das am 22.11.2005 verkündete Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Importgesellschaft der in I. hergestellten Fahrzeuge der Marke F. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006

Die Parteien haben bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2006

Zugunsten der Beklagten ist § 93 ZPO nicht anzuwenden, weil sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.10.2006

Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Das Katholische Krankenhaus T. K in F sowie der Beteiligte zu 2), ein Enkel der Betroffenen, haben mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 12.10.2006

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der A.-GmbH in Hamburg

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 12.10.2006

Der Kläger ist Geschäftsführer der J J1 v B GmbH (im Folgenden: J GmbH)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Dem Antrag der Klägerin auf Urteilsberichtigung gemäß § 319 ZPO war stattzugeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.10.2006 LS zitiert von 20

Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialverrechungsbeiträge, so ist von einer stillschweigenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin von Telekommunikationsausrüstung und beliefert Netzbetreiber, Diensteanbieter …

Zivilrecht

LG Ravensburg Urteil 12.10.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil vom 20. Februar 2006 des Amtsgerichts Bad Saulgau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2006

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in S eine Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marke Q; sie ist zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Kapitalanlage bei der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.10.2006 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung wegen des Erwerbsschadens eines Verkehrsunfallverletzten

Leistungsverfügung wegen einer unfallbedingt eingetretenen … · Verfügungsgrund bei Mitverursachung der Notlage durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Heinsberg Urteil 11.10.2006

Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche (Neuanschaffung einer Computeranlage / Neuinstallation einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen