Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 15

AG Osnabrück Beschluss 11.10.2006

Die Erteilung einer Restschuldbefreiung scheidet gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus, weil nach den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Verlustes einer Palette, mit deren Transport vom O. Lager der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 11.10.2006

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangt als berufsständische Organisation von den …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung zweier Schiedssprüche

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2006

Die Klägerin verlangt nach einem Brandschaden Schadensersatz wegen einer der Beklagten vorgeworfenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2006

Die Antragsgegnerin schrieb die Durchführung von Ausbildungsbegleitenden Hilfen im Bezirk des R... E... N... …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.10.2006

Die Klägerin nimmt als Grundpfandgläubigerin die Beklagte nach einem Brandschaden aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.10.2006

Die Klägerin ist eine in X (Türkei) ansässige und international tätige Bau- und Handelsgesellschaft

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Urenkel der am ##.##.1971 verstorbenen E2 (nachfolgend: Erblasserin)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2006

Die Klägerin nimmt als führender Transportversicherer der C. D. GmbH die Beklagte aus übergegangenem und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Kartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom

Anwendbares Recht · marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von … · Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 10.10.2006

Ob der Kläger von dem Beklagten Unterlassung wettbewerbsrechtlicher Handlungen sowie Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 10.10.2006

Der Kläger betreibt gemeinsam mit dem Zeugen ... ein Architekturbüro in der Rechtsform der Gesellschaft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin mit dem Spezialgebiet Sportversicherung, sie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Zahlung von Vergütung für eine Tätigkeit in der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.10.2006

Die Beteiligten bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der auch die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger zu 1.) und zu 2.) sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2006

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 53 ff GA) ist gemäß § 61 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Wettbewerbsbehinderung beim Kraftfahrzeugvertrieb

Anspruch auf Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 10.10.2006

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, vier Leitungen, die vom Grundstück des Beklagten auf das der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents (nachfolgend: Klagepatent, Anlage ROP 2), welches …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 10.10.2006

Zugunsten der Klägerin besteht bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages nach dem Tarif …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt Waschanlagen in unselbständigen Niederlassungen unter anderem eine in x, in welcher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Der Antragsteller ist ein Wettbewerbsverband, dessen Antragsbefugnis die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.10.2006 zitiert von 1

Der Betroffene stand seit dem 06.05.2005 bis zu seinem Tod unter Betreuung, für die Beteiligte zu 1. als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber

Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Pflichtteils

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist seit dem 22.03.2002 alleinige eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2006

Für die Betroffene, die nach wie vor in ihrer eigenen Wohnung lebt, wurde zunächst durch einstweilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2006 LS

Haustürgeschäft: Widerruf einer Zweckerklärung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 06.10.2006

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.5.2004 in H. ermordeten F. S. Die Täter, zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2006

Die Antragstellerin begehrt ihre Eintragung in das Handelsregister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2006

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2006 LS

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnung einer bezahlten Werbeanzeige und zur Lesbarkeit der Pflichtangaben in der …

Zivilrecht

AG Dorsten Zivilabteilung 21 Beschluss 06.10.2006 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Leer Urteil 06.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Anzahlung auf, der Beklagte begehrt mit seiner Widerklage die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Mängel eines gebraucht gekauften PKWs auf Rückzahlung …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.10.2006

Bankenhaftung bei Finanzierung eines unwirtschaftlichen Grundstückskauf

Grenzen der Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.10.2006

Der Kläger ist Landwirt und Mitglied des beklagten Entwässerungsverbandes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Krefeld Urteil 06.10.2006

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 201 Urteil 06.10.2006

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser am 27.04.1971 einen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.10.2006

Die Entscheidung beruht auf §§ 3, 4 Nr. 3, 8, 12 UWG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz

Zivilrecht

AG Bochum Urteil 06.10.2006

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben