Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 16

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.10.2006

Durch Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. Januar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.10.2006 LS

Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles

Unterrichtungspflicht des Versicherers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Castrop-Rauxel Urteil 05.10.2006

Der 83jährige Kläger ist seit dem 15.04.2005 Bewohner des von dem Beklagten betriebenen Seniorenzentrums M …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.10.2006

Ob dem Kläger gegenüber der in den O ansässigen Beklagten ein restlicher Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Architektenvertrag vom 21.02.2000 über den Neubau einer Lagerhalle in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist als Zahnärztin bei der Beklagten seit dem 01.01.2004 nach Tarif ZAK Stufe 2 krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Die am 18.07.2006 bei Gericht eingegangene weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin (Bl. 213 f GA) gegen den …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2006

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) wurde 1991 wegen Mordes an dem bundesweit bekannten Schauspieler …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 05.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens darüber, dass sein Pkw vom Typ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20.07.2006 (Bl. 29 f GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2006

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) wurde 1991 wegen Mordes an dem bundesweit bekannten Schauspieler …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtstreits sind Forderungen aus einem Warenkredit, die nach § 25 HGB gegenüber dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 05.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Stade Urteil 05.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des monatlichen Pachtzinses für den Monat April 2006 in Höhe von …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 05.10.2006

Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem mit der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einzelner Äußerungen, die in einem Artikel in der Zeitschrift "T" …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.10.2006

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Vermittlung und Erwerb von Fondsbeteiligungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Urteil 04.10.2006

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz aus steuerlicher Fehlberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2006

Der Beteiligte zu 3 wendet sich gegen eine zugunsten der Beteiligten zu 2 im Grundbuch eingetragene …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg – Nz 51..), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.10.2006 LS

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich eine Kostenregelung getroffen und im Rahmen dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.10.2006

Der Verfügungskläger (im Weiteren Kläger) unterhält bei der Verfügungsbeklagten (im Weiteren Beklagten) eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.10.2006 LS

Ist ein Rechtsstreit einem der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genannten Sachgebiete zuzuordnen und besteht …

Zivilrecht

AG St. Wendel Urteil 04.10.2006

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2006 LS

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Beurkundungsbedürftigkeit eines Anteilskaufvertrages wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.10.2006

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.10.2006

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der sich am 8.11.2004 gegen 13.40 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.10.2006

Die Klage richtet sich dagegen, dass die Beklagte aus der vollstreckbaren Grundschuldbestellungsurkunde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.10.2006

Die infolge ihrer Zulassung durch das Landgericht statthafte (§ 14 Abs. 5 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 02.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des Urkundenprozesses die Zahlung einer Treueprämie

Zivilrecht

AG Recklinghausen Urteil 02.10.2006

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 02.10.2006 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht der inzwischen unanfechtbare Beschluss des Landgerichts Arnsberg …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2006

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. Straße in

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 02.10.2006

Die klagende Bausparkasse verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Bausparzwischenkredits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages, Feststellung des An-nahmeverzugs der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 02.10.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 02.10.2006 LS

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.09.2006

Der Beklagte ist hinsichtlich einer von ihm selbst begangenen unerlaubten Handlung gem. § 97 Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 29.09.2006

Der Kläger macht restliche Gebühren aus Steuerberatertätigkeiten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

GmbH & Co KG

Im Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.09.2006 LS zitiert von 1

Erbrecht: Voraussetzungen einer wechselbezüglichen Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: S.) ist eine eingetragene Genossenschaft, an der mehr als 7.000 der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Der seit dem 20.07.1970 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht X2 und dem Landgericht E2 zugelassene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2006

Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine …

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