Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 19

Ursächlichkeit der Überrumpelung für den Vertragsschluss · Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs · Einwendungsdurchgriff nach VerbrKrG bei Realkredit · auf Nichtausübung des Widerrufsrechts beruhende Risiken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 202 01 313 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.09.2006

Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Leistung von Entschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, in welcher Höhe die beklagte Zusatzversorgungsanstalt bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.09.2006

Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Antragsschrift nebst Anlagen, deren Tatsachenbehauptungen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 21.09.2006

Der Beklagte beurkundete im Auftrag des Klägers sowie der ........und ..... in Ausübung seiner Amtstätigkeit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat die "Wiedereintragung" des Namensbestandsteils "von" in der Form beantragt, "seine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Witten Urteil 21.09.2006

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 21.09.2006

Der Prozesskostenhilfeantrag ist nicht begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Immobilienmakler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 30 XXX(Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS zitiert von 7

Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation · Vorliegen nicht aufgeklärter und bestrittener Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung einer ehrkränkenden Äußerung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Klage als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Kriminalberichterstattung in der Presse

Löschungsanspruch für einen zulässigen Artikel in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.09.2006

Zur Begründung wird verwiesen auf den Beschluss vom 17. August 2006

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Fortsetzung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Gewährung von Prozeßkostenhilfe für Klagen im Insolvenzverfahren

Voraussetzung der Bedürftigkeit bei Klagen nach Erklärung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.09.2006

Die Antragsgegnerin, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt S., betreibt in S. ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.09.2006

Wegen des Tatbestands wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.09.2006

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens in Höhe von 2.000, -- € aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Kriminalberichterstattung in der Presse

Überwachungs- und Löschungspflichten für identifizierende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Kriminalberichterstattung in der Presse

Vorhalten eines rechtmäßigen Beitrages über einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2006

Die Antragsgegnerinnen schlossen am 04.05.2001 zugunsten der Antragsgegnerin zu 2), die 99,1 % der 14.400 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2006

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am ####1973 geborenen und am ####2000 im M-Hospital C2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.09.2006

Es wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.09.2006 LS

Vollstreckungsgegenklage: Beachtlichkeit einer aufrechenbaren Gegenforderung des Schuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.09.2006 zitiert von 1

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin, einer in Argentinien ansässigen Produzentin von Holz-kohle, im Jahre …

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung durch einen Bruchteilseigentümer

Verteilung der Kosten und Lasten nach der Wohnfläche im … · Verbindlichkeit der in der Teilungserklärung enthaltenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.09.2006

Die Klägerin macht als Versicherin aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Speicherung von Artikeln über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Die vor einigen Jahren gegründete Klägerin wartet und repariert medizintechnische Geräte

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller ist die berufsständische Interessenvertretung der in Deutschland tätigen freien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen