Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 20

LG Köln Urteil 20.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.09.2006 LS

Einziehungsklage der GmbH für die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 19.09.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. GmbH mit Sitz in W. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 19.09.2006

Der Klägerin steht kein Anspruch in Höhe von weiteren 331,53 € für die Beschädigung ihres PKW zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006

Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hamm ein Verfahren auf Entziehung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2006

Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Entfernung einer Parabolantenne

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 19.09.2006

Am 28.09.2004 hat der Antragsteller den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens über den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 19.09.2006

Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2006 LS zitiert von 1

Aktienrecht: Auskunftsanspruch eines Aktionärs hinsichtlich in der Hauptversammlung nicht mündlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 19.09.2006

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Westf.) Urteil 19.09.2006

Honorarrechnung vom 28.10.2005 Nr. 05-202

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.09.2006

Die Parteien schlossen am 12.01.2005 einen Kaufvertrag über die Lieferung einer PV – Anlage von 29,70 kWp …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 18.09.2006

Der Schuldner stellte am 03.05.2004 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Pforzheim Urteil 18.09.2006

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Die Klägerin hat mit der Bescheinigung vom 18.08.2006 (Bl. 390 GA) glaubhaft gemacht, dass ihr Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 18.09.2006 LS zitiert von 1

Kosten der Nebenintervention

Maßgeblichkeit einer von den Hauptparteien durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Auf der Hauptversammlung der H. am 03.04.2003 wurde auf Antrag der Hauptaktionärin N. mit 98,27 % der Aktien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 18.09.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten ein Architektenhonorar für die Erstellung eines Bauantrages für dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gladbeck Beschluss 18.09.2006

Die Antragsteller, die Antragsgegner zu 2) und die weiteren Beteiligten bilden die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.09.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Wohngeldzahlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 31) sind die Mitglieder der eingangs genannten, im Jahr 1970 errichteten Anlage …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Urteil 18.09.2006

Der Kläger befuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug Ford Fiesta am 12.9.2005 gegen 15.40 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 18.09.2006

Vor Erlass des Senatsbeschlusses vom 07.09.2006 konnte den Beigeladenen wegen der Notwendigkeit sofortiger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.09.2006 LS

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Handelsrichters

Unterlassene Mitteilung über die Erreichbarkeit als …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 18.09.2006

Der Antrag vom 23. Januar 2006 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist sowohl nach § 485 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 15.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.09.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die im Bundesgebiet Elektrowerkzeuge im Wege des Versandhandels veräußert, wendet sich …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 15.09.2006

Die Schuldnerin betrieb ein mittelständisches Unternehmen, das sich im Wesentlichen mit der Produktion, dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.2006 LS

Ist der Schuldner in einem Wettbewerbsprozess zur Unterlassung verurteilt worden (Unterlassung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2006

Das Landgericht hat den gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit zutreffender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von im Wege der Lizenzanalogie berechnetem Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage die Rückzahlung eines für ihre Versicherungsnehmerin an den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2006

Insolvenzanfechtung: Bundesanstalt für Arbeit als Rückgewährschuldnerin der Winterbauumlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 15.09.2006

Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren Verkaufspreis der Waren ein Abschlag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brühl Abt. 24 Urteil 15.09.2006

Am 19.02.2006 hielt sich die Beklagte im Anwesen des Klägers auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 15.09.2006

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.2006

Der Beteiligte zu 4. wendet sich mit seinem Rechtsmittel dagegen, dass der Beteiligte zu 3. als leiblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2006

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Futtermittelzusatzstoffen, welche die Aminosäure …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Seine Klage ist zwar zulässig, jedoch unbegründet, weshalb sie das Landgericht zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.09.2006

Die Antragstellerin betreibt ein System zur fakultativen Etikettierung von Rindfleisch im Sinne von Art.16 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 15

Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert