Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 35

OLG Köln Urteil 19.07.2006 zitiert von 4

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Ausführung von Pfahlgründungsarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.07.2006

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus einem im Januar 1999 mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.07.2006

Das Landgericht Düsseldorf hat durch Beschluß vom 24.8.2004 - 37 O 86/03 - den dortigen Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Der Kläger begehrt als Mitversicherter Versicherungsschutz aus einer von seiner Ehefrau mit Wirkung zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.07.2006

Der Kläger ist seit Jahrzehnten Aktionär der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Schadenersatzanspruch des Gebrauchtwagenkäufers aus fehlerhafter Kraftfahrzeugreparatur

Kürzung des Nutzungsausfallschadens wegen Nichtgewährung …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 19.07.2006 LS

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Die zulässigen Berufungen der Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 19.07.2006

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2006 zitiert von 1

"Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2006

Die Klägerin ist ein weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 19.07.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 zitiert von 2

Geltendmachung und prozessuale Kostenfolge eines Leistungsverweigerungsrechts

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006

Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Die Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 24. August 2004 – 9 O 126/04 – mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS

Anmeldung einer Amtsniederlegung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zum Handelsregister

Anforderungen an den Nachweis eines Zugangs der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.07.2006

Mit ihrem Antrag vom 12.06.2006 (Bl. 1/4) beantragt die Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf welche Bezug genommen wird (siehe auch den Nichtabhilfebeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin tritt als eine Vor-GmbH auf und begehrt die Feststellung, daß die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2006

Der Betroffene reiste am 05.05.2001 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS zitiert von 3

Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.07.2006

Die Parteien sind Sparkassen, die gemeinsam die Sanierung eines Bauobjekts, nämlich die Umwandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 19.07.2006

Die Klägerin hatte von der Beklagten mit Vertrag vom 2.2.04 (Anlage B1 Bl. 45ff d.A.) ein gebrauchtes Kfz X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 19.07.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L., der unter der Fa

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 18.07.2006

Der Geschäftsführer der Antragstellerin hat mit Schreiben vom 07.06.2006, bei Gericht eingegangen am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen entstandener Schäden bei der Befüllung eines Heizungstankes in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.07.2006

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.07.2006 LS

Enthält die Einspruchsschrift gegen einen Vollstreckungsbescheid keine handschriftliche Unterschrift, darf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.05.2001 in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.07.2006

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Werklohn für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in einem neu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die im Tenor genannten Erklärungen zu unterlassen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.07.2006

Die Klägerin ist Versicherte einer im Jahre 1996 bei der Beklagten seitens der U GbR genommenen privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.07.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung unter Geltung der VHB 92 der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.07.2006 LS

Sachmängelhaftung: Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts wegen Lahmheit eines Reitpferdes

Unterlaufen des vorrangigen Nacherfüllungsrechts des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006

"Die Angeklagten sind am 30.01.2006 vorläufig festgenommen worden (Bl. 31, 44, 53 Bd. I d. HPH), und befinden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2006

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Rückerstattung angeblich widerrechtlich entnommener …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei, § 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 546 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 17.07.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.07.2006

Erstattungsfähigkeit der Kosten des in Markensachen hinzugezogenen Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 17.07.2006

Im Beschwerdeverfahrens ist nur noch darüber zu entscheiden, ob dem Antragsteller zu 2. Kosten nach § 494 a …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 16.07.2006

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines vereinbarten Gewinnanteils geltend

Zivilrecht