Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 36

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 16.07.2006

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus einem im Januar 1999 mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 16.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz für einen Brandschaden an dem I2 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2006 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 14.07.2006

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistung aus einer Fahrzeugvollversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Benutzung des Zeichens "WISAG" im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 14.07.2006

Am 14.6.2005 stellte der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Dortmund den Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen einer zwischen den Parteien streitigen Pflichtverletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Rechtspflegerin Beschluss 14.07.2006

Die Festsetzung beruht auf dem Antrag vom 22.06.06

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2006

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.07.2006

Wettbewerbsverstoß eines Kreditkartenunternehmens

Verbotene Kopplung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 14.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aufgrund einer Krankenhaustagegeldversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2006

Die gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die Werbeaussage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.07.2006

Die Kläger verlangen mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines am 01.09.1997 mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von dieser am 19. Dezember 2000 im Auftrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.07.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin nimmt im schiedsgerichtlichen Verfahren die Antragsgegnerin auf restliche Vergütung für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.07.2006 LS zitiert von 1

Ingenieurhaftung wegen eines Planungsfehlers bei bindenden Vorgaben des Auftraggebers

Hinweispflicht des Sonderfachmanns

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Der Kläger ist seit dem 09.07.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen des eingetragenen Vereins "Golfclub …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2006

Die Kläger machen Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 14.07.2006

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens "j.-d..de", auf Erklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Wurst- und Fleischwaren her, so auch eine "Knoblauchwurst nach türkischer Art", und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 72.832,27 nebst 7,5% Zinsen vom 01.06.2003 bis zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.07.2006 LS

Bauprozess: Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf in Parallelverfahren erhobene Teilwiderklagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Die B.-Gesellschaft für Beratung, Planung und Organisation von Hard- und Software GmbH, zu deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bersenbrück Urteil 14.07.2006

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 13.07.2006

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts W vom 10. Februar 1999 eine Betreuung eingerichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Mit der zunächst nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin, ein Saatzuchtunternehmen, ist unter anderem Inhaberin der nach europäischem Sortenschutzrecht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.07.2006 LS zitiert von 1

Die Freilegung eines verschütteten, aber zutreffend positionierten Grenzsteins rechtfertigt keinen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.07.2006 LS zitiert von 3

Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin vertreibt elektronische Heizungsstellregler der Marke "Thermotronic"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Zulässigkeit von Werbeaussagen für Algenpräparate

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Eigentümer eines Fuchswallachs mit der Lebensnummer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg Beschluss 13.07.2006

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2006 LS

Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des früheren Bundesaufsichtsamtes …

Unterlassen eines verwaltungsrechtlichen Antrags auf … · anderweitige Ersatzmöglichkeit durch Ansprüche gegen die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Es ist unerheblich, dass das Landgericht hätte ohne weiteres über die hier strittigen Kosten durch Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Köln

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 13.07.2006

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2005 darauf hingewiesen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Bad Kreuznach Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller ist gewerbsmäßiger ebay-Anbieter und betreibt in der von ebay eingerichteten Internet …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die 1966 geborene Klägerin zog sich am 23.10.2003 bei einem Sportunfall eine rechtsseitige verschobene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006

Streitwertbemessung: Zur Annahme einer objektiven Anspruchshäufung bei Begründung eines Zahlungsantrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Zahlung im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung (Versicherungsschein-Nummer ...) wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen