Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 37

LG Braunschweig Urteil 12.07.2006 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 12.07.2006

Zwischen den Parteien bestand für ein Notebook der Marke H., das der Kläger am 29.1.03 beim N. zum Preise von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 12.07.2006

Streitwert für den Rechtsstreit und den Vergleich: bis 13.000,00 EUR

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt und Dozent für Steuerrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an einer durch …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 II ZPO als offensichtlich …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 858,64 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006

OLG Hamm – 20 U 114/06

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2006

Der Kläger begehrt Unterlassung und im Rahmen einer Stufenklage zunächst Auskunft und dann Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über die Haftungsquote und die Ersatzpflicht hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.07.2006 LS

Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2006 LS

Deliktische Haftung eines Rechtsanwalts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.07.2006 LS

Anspruchs eines in Ruhestand befindlichen früheren Geschäftsführers auf Erhöhung seiner Versorgungsbezüge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Leistungen aus einer Unfallversicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Maschinenversicherer ihrer heute als X firmierenden Versicherungsnehmerin, die vormals unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.07.2006

Von dem Kläger geltend gemachten Rückübertragungsanspruch (2/12 Erbanteil, Grundstücks-Miteigentumsanteil) …

Zivilrecht

AG Leer Beschluss 12.07.2006

Die Schuldnerin gab am 09.09.2003 die eidesstattliche Versicherung ab

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006 LS

Schenkungswiderruf: Widerrufsgrund der Eheverfehlung durch eine langjährige außereheliche Beziehung des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Richterin am Amtsgericht Vorbehaltsurteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Vergütung aus einem Internet-System-Vertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger war zeitweilig Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Weg der Teilklage Werklohn aus einem Generalunternehmervertrag mit der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Unfallereignisses, das sich am 22.02.2004 im Anwesen der Beklagten B.Straße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 11.07.2006

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadenersatz in Anspruch, wegen Wiederverkaufs …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.2006 LS

Zur Beteiligung i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.07.2006

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche des Klägers aus einem vom Kläger am 21. Oktober 2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die vertraglich vereinbarte Vergütung für zwei Auftritte unter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.07.2006 LS

Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.07.2006

Die formell nicht zu beanstandenden sofortigen weiteren Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 10.07.2006

Der zuständige Gerichtsvollzieher Hölters war von der Gläubigerin mit Auftrag von November 2005 primär mit …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.07.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.07.2006

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.07.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus zwei „Schuldscheinen“, die vom 30. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 10.07.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2006 zitiert von 4

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 2.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 10.07.2006

Die Antragsteller beantragten mit Schriftsatz vom 29.12.2004 beim Amtsgericht Nürtingen die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 10.07.2006

Unter dem 15. August 2004, bei Gericht eingegangen am 23. August 2004, hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Daun Urteil 07.07.2006

Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und hat sich dabei auf den Ankauf von Fahrschulfahrzeugen im gesamten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.07.2006 LS

Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung nach Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im …

Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Nichtabwarten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.07.2006

Bauvertrag: Einvernehmliche Vertragsänderung hinsichtlich der Kellerabdichtung durch eine "weiße Wanne"

Baumangel bei Nichtbeachtung der DIN-Vorschriften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen