Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 59

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2006 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für während der Geburt verursachte Hirnschädigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamm Beschluss 17.04.2006

Der ursprüngliche Name des Kindes war Z G. Ihre leibliche Mutter ist die

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 17.04.2006

Die Gläubigerin betrieb die Räumungsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Sinzig vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Verletzung von anwaltlichen Pflichten im Rahmen von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2006

Die Klägerin ist Versicherte einer Krankenversicherung, die ihr Ehemann als Versicherungsnehmer bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Klägerin ist eine Fachfirma für Planung, Ausführung und Wartung von Sprinkleranlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 35

Zu den Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Verkauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Firma S in P aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Moers Urteil 13.04.2006

Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger die vollständige Freistellung von der …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 13.04.2006

Die vom Amtsgericht abgewiesene Forderung des Klägers auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.04.2006

Die Klägerin unterhält eine Lizenzspielermannschaft, die derzeit an der 1. Fußball-Bundesliga teilnimmt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung …

Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Diagnostika

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 13.04.2006

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 UKlaG qualifizierte Einrichtung, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Autolackiererei betreibt, unterhält seit dem 21.08.2000 eine Haftpflichtversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.04.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Wohngebäude A. Homburg, eine Wohngebäudeversicherung ( …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Balingen Urteil 12.04.2006

(gem. § 313 a Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

AG Düren Urteil 12.04.2006

Die Klägerin war mit der Beklagten über einen Kaskoversicherungsvertrag mit 300,00 € Selbstbeteiligung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Leistungsverweigerungsrecht: Nachbesserungsanspruch wegen Abdichtungsmangel an einer Doppelhaushälfte

Bemessung des Umfangs der Leistungsverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 12.04.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung elektronischer Rechnungen mit einer qualifizierten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.04.2006

Die Klägerin ist Transportversicherer der K. AG und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Mietbürgschaft: Erstreckung der Bürgschaft auf nachvertragliche Verbindlichkeiten

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 12.04.2006

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Peine Urteil 12.04.2006 zitiert von 1

Einen Ersatzanspruch für Aufwendungen zur Prüfung einer Mängelrüge

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 12.04.2006

Durch Beschlüsse vom 05.01. und 21.03.2005 bestellte das Amtsgericht Mönchengladbach die Beteiligte zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2006

Schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels begegnet nicht unerheblichen Bedenken

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Zustandekommen eines Anstellungsvertrages …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006

Die Klägerin ist Kontorsionistin und trat unter dem Künstlernamen Tunga auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 12.04.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung irreführender Werbung im Sinne von § 5 UWG

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.04.2006

Mit einstweiliger Verfügung vom 14. Februar 2006 hat die Kammer - Vorsitzender - der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006

Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung

Stellung des Grundpfandrechtsgläubigers im Versicherungsfall

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 12.04.2006

Die Beteiligte zu 1) ist Berufsbetreuerin des Betroffenen und wegen zu geringen Jahresumsatzes nicht …

Zivilrecht

LG Osnabrück Endurteil 12.04.2006

Der Kläger, der am 18.06.2002 einen Unfall erlitt, leidet seit dem 19.06.2002 unter starken Rückenbeschwerden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 11.04.2006

Nachdem die Beklagte nach Rechtshängigkeit die verbleibenden Beträge aus den Rechnungen der Streitverkündeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 11.04.2006

Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten um den Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Unfalls vom 18.07.2004, der durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 11.04.2006 LS

Bei der Benutzung eines öffentlichen Fernsprechautomaten ist regelmäßig ein Anspruch des Benutzers gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen