Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 58

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006 LS

Wohnungseigentum: Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses bei baulichen Veränderungen durch Zustimmung …

Verbindung von Wohnungen mit Mehrzweckräumen mittels …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerde ist gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 24.04.2006

Der Kläger verlangt Restwerklohn für Elektroarbeiten in B, I-Straße

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des ehemaligen Verwalters zur Herausgabe von Bauunterlagen

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 24.04.2006

Der Antrag des Klägers war abzulehnen, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Versäumnisurteil 24.04.2006 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006

Insolvenzanfechtung: Lebensversicherung als unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO - Beginn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2006 LS

Projektsteuerungsvertrag: Rechtliche Einordnung bei Übernahme von Verpflichtungen im Sinne eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.04.2006 LS zitiert von 2

Bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist das Gericht nicht gezwungen, schwierige Rechtsfragen zu klären.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 07.10.2005 gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 21.04.2006

Die Klägerin nimmt als Inhaberin des deutschen Patents DE 43 19 965 C 3 und des deutschen Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 21.04.2006

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der Jagdhaftpflichtversicherung wegen eines Unfallereignisses vom …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 21.04.2006

Die Verfügungsklägerin verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung die Überlassung eines gemieteten …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 21.04.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls vom 19.11.2004 in B, wobei die volle Eintrittspflicht …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2006

Der Kläger hat am 29. Oktober 2005 unter dem E-Mail-Account [email protected] an seinem Kanzleisitz eine …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 21.04.2006

Die Antragsgegnerin zu 2) war bis zum 17.11.2005 Verwalterin der Antragstellerin

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 21.04.2006

Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2006 zitiert von 1

Am 11.07.04 mietete die Klägerin beim Beklagten eine Wohnung in der X-Straße X in X

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.04.2006

Die Entscheidung des Landgerichts, den für die "Gerichtskosten maßgebliche Streitwert" auf 16. 000 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 20.04.2006

Die Parteien schlossen unter dem 05.12.2005 bzw. 14.12.2005 den als Anlage AS 1 vorgelegten Mietvertrag über …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 20.04.2006

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 1. Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2006

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes des bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Teilklage Provisionsansprüche für die Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 20.04.2006 LS

Besetzung einer Notarstelle

Auswahlentscheidung gestützt auf den Hessischen Runderlass …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 20.04.2006 LS

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls und der Interessengefährdung Rechtssuchender

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 20.04.2006

Am Morgen des 12.12.2004 kam es zu einem Brandschaden im Wohnzimmer des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.04.2006

Die Antragstellerin ist einer der führenden Internet-Service-Provider Deutschlands

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Urteil 20.04.2006

Der Kläger war bis einschließlich Oktober 2004 Mieter einer Wohnung im Haus J in Essen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.04.2006 zitiert von 1

Nachdem die Antragstellerin ihren auf die Bestellung eines Notverwalters gerichteten Antrag auf die sofortige …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 20.04.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem vermeintlichen Vermächtnis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.04.2006

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 19.04.2006

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 € über die im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 19.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S GmbH mit Sitz in Z1 (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2006

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2006

Die Klägerin ist eine Einkaufsgemeinschaft von über 1.400 Anschlusshäusern, überwiegend aus dem Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 19.04.2006

Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Mönchengladbach durch Beschluss vom 12.4.2005 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2006

Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen für Verbindlichkeiten seiner Ehefrau T. J. sowie der H. M. …

Zivilrecht

AG Münster Beschluss 19.04.2006

AG Münster – 73 IN 12/03

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.04.2006

Hinreichende Erfolgaussichten im Sinne des § 114 ZPO für die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.04.2006

Die Gründe des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.04.2006 treffen im Ergebnis zu

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.04.2006 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 18.04.2006

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 21 Abs.2 Nr.1, 64 Abs.3 InsO, § 567 Abs.2 ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen