Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 62

OLG Koblenz Beschluss 05.04.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrte ursprünglich den Zuschlag auf ihr im bezeichneten Vergabeverfahren abgegebenes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Der Kläger ist Mieter eines Hauses in R.. Er bat den Beklagten, der im Bereich der Sanitär- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Potsdam Kammer für Rehabilitationssachen Beschluss 05.04.2006

Das Kreisgericht Brandenburg ordnete gegen den Betroffenen am 29.01.1965 (Az.: S 65/64 Ld) wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm …

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 05.04.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks „…..“ in „…..“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS

Bürgschaft: Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 05.04.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Reisevertragsvermittlung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.04.2006 LS

Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05 ), in dem die Teilrechtsfähigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 05.04.2006

Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Heilbehandlungskosten in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

Die Absetzung der streitigen Kosten für die Inanspruchnahme des Privatgutachters ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2006

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.04.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schmerzens- / __\ geldansprüche anlässlich …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 05.04.2006

Der Kläger hatte von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verlangt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Hausratversicherung Zahlung von 61.950 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2006

Der Senat ist zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die dem Nachlassgericht obliegenden …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 04.04.2006

[Der letzte Satz des Tenors ("Die Kosten des Rechtsstreits") wurde gemäß Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 04.04.2006

Über das Vermögen des Schuldners lief ein Regelinsolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 04.04.2006

Von einer Darstellung der „tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2006

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht von einer Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2006

Nach einem Rohrbruch im Badezimmer seines Hauses nimmt der Kläger die Beklagte, bei der er eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 04.04.2006

Die dem Kläger aus dem Unfallereignis vom gegen Uhr auf der Straße in an seinem Pkw , amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.04.2006 LS

Haftung von Arzt und Pfleger nach behaupteter transitorisch-ischämicher Attacke

Voraussetzungen und Beweislast für ärztlichen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft über deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mitwirkende Betriebsgefahr eines Kraftrollers · Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Aktiengesellschaft: Garantieleistung aus dem Fehlschlag einer Übernahme der Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Auslegung einer Garantie für die Richtigkeit von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2006

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2006

Die Beklagte beansprucht Haftpflicht-Versicherungsschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.04.2006

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts türkischer Herkunft mit Sitz in Luxemburg

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.04.2006

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Restkaufpreiszahlung aufgrund eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Erlassvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2006

Das Landgericht hat die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert, weil für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 1

eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Rechtsmitteleinlegung ohne ausdrückliche Angabe, in wessen Namen es eingelegt ist

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2006 zitiert von 1

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die Auslieferung für zulässig zu erklären, war zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.04.2006 LS

Im WEG-Verfahren kann eine unselbständige Kostenentscheidung ausnahmsweise entgegen § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.04.2006

Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG statthaft

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 1542 RVO a.F. übergegangene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 03.04.2006 LS

Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen