Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 63

4.505 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2006 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.505 Entscheidungen

AG Biberach/Riss Urteil 03.04.2006

Auf das Abfassen des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2006

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 31.03.2006

Die Parteien sind verbunden durch einen Hausratsversicherungsvertrag für das Objekt XXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 31.03.2006

Der Kläger war Eigentümer dreier hochtragender Rinder, die am 11.10.2004 auf der eingezäunten Weide eines …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 31.03.2006

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 28. Oktober 1997 Mieter des Einfamilienhauses N-weg XX in G. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 31.03.2006

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft entsprechend §§289 Abs. 2 Satz 1 InsO, 11 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 31.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den beklagten Versicherer Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 31.03.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dr. H und Dr. S …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 31.03.2006

Der Senat vermag der Berufung des Klägers aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 31.03.2006 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Stufenklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Zur Begründung der Entscheidung kann im wesentlichen auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Das von der erkennenden Großen Strafkammer des Landgerichts M. mit in der Hauptverhandlung am 09.03.2006 …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 31.03.2006

Die Parteien streiten um die Berechnung von ruhegehaltsfähigen Versorgungsansprüchen des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2006 zitiert von 1

Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2006

Die Kläger sowie die Mutter der Beklagten, Frau L... K..., waren die Gesellschafter der beiden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Beschluss 31.03.2006

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 09.03.2005

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bodenflächen, auf denen sich der Flughafen Köln-Bonn befindet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Behandlungsfehler im Rahmen einer durchgeführten Chiropraktik

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 30.03.2006

Für den Betroffenen wird seit 1991 ein Pflegschaftsverfahren geführt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung der Klageerhebung im Arrestverfahren gemäß § 926 ZPO.

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.03.2006

Beide Verkehrsteilnehmer haben diesen Unfall verschuldet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.03.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Rechtsanwaltsgebühren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für den vertraglich vereinbarten "Krankheitsfall oder bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen mit der am 27.04.2005 beim Landgericht Essen anhängig gemachten Klage unter Hinweis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Beklagte ist Pächterin des Objektes "Hotel X", X in Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006

Schiedsrichter als "Richter in eigener Sache"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 30.03.2006

Der Beklagte zu 1) war von April 1998 bis Februar 2002 Vorstandsvorsitzender, der Beklagte zu 2) von April …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Inbetriebnahme einer Biogasanlage.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 3

Geschäftswert bei Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ

Zivilrecht

LG Essen Urteil 30.03.2006

Die Kläger verlangen mit der am 27.04.2005 beim Landgericht Essen eingegangen Klage unter Hinweis darauf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im Hinblick auf die …

Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit einer Gegenforderung

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Auktionspferd, das der Klägerin auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006

Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.03.2006

Die Berufung der Klägerin ist als eigene Berufung unzulässig, als Anschlussberufung zulässig, aber nur in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Der Kläger unterhält für sein Haus X Straße 155 in Meerbusch eine Wohngebäudeversicherung auf der Grundlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2006

Die Beschwerden des Antragstellers gemäß Schriftsatz vom 25.11.2005 (Bl. 312 ff GA) und 22.12.2005 (Bl. 391 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Verfahrensfehler des Landgerichts waren von der Beschwerde nicht geltend gemacht und der einzig ersichtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN

Anscheinsbeweis für einen sorgfaltswidrigen Umgang des … · Nichtberücksichtigung allgemeiner Behauptungen zur … · Mitverschuldensabwägung bei behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.03.2006 LS

Notarrecht: Anspruch auf Besetzung einer Notarstelle durch einen ursprünglich ausgewählten Bewerber nach …

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