Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 75

AG Mönchengladbach Beschluss 24.02.2006

Zutreffenderweise ist der Eigenantrag durch die Verwalterin der Schuldnerin gestellt worden; ihre Befugnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bocholt Urteil 24.02.2006

Am 02.07.2001 begab sich die Klägerin in Begleitung der Zeugin T in das Kosmetik- und Tattoo-Studio der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.02.2006 LS

Architektenhonorarprozess: Unbedingte Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen wegen behaupteter Mängel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2006

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich im wesentlichen darüber, ob die Beklagten aufgrund eines Wegerechts des Klägers …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Gebrauchs ihres Markenzeichens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 41 31 xxx (Anlage B-K 1; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 23.02.2006

Der klagende Verband will mit der Stufenklage einen wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfungsanspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 23.02.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... B... für H...- und …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.02.2006

Durch Beschluß vom 5.12.2005 hat die Kammer bestimmt, dass die Handelsregistersachen aus dem Bezirk des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2006 zitiert von 4

Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Peine Urteil 23.02.2006 LS

Bei einem dem Widerruf zugänglichen Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist die Widerrufsbelehrung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006

(es folgt eine Aufzählung verschiedener Fahrzeugmodelle der Marke "Toyota")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 5

Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 33 ff GA) ist gemäß § 61 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 5.. Zivilkammer Urteil 23.02.2006

Die Klägerin suchte den Beklagten in den Jahren 1992, 1993 und 1995 auf, um dort insgesamt drei Spiegelungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Beschluss 23.02.2006

Die Betreuung für die Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 22. Dezember 1999 angeordnet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006

Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Der Kläger macht als Transportversicherer der Firma XX GmbH aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 23.02.2006

Dem Schuldner wurden die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren gestundet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 23.02.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 577,20 € nebst Zinsen auf Reisepreisminderung und Schadenersatz …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw's Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2006

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO), noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anwaltshaftung aufgrund der Verjährung von Ansprüchen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes eines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.02.2006

Der Kläger als Versicherungsnehmer hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 94 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006

Ob dem Kläger aus abgetretenem Recht seines Vaters, des Zeugen y, ein Zahlungsanspruch iHv. 20.281,42 € gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2006 LS

Haftung des Notars

Schadensersatzpflicht des Notars wegen Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.02.2006 LS zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des Verbrauchers über sein …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.02.2006

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht

AG Tübingen Urteil 22.02.2006

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einem privatärztlichen Heil- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Die Antragsgegnerin wurde am 01.02.2004 als Gesellschafterin in die zahnärztliche Praxisgemeinschaft in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.02.2006 LS

Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung · Schadensersatzanspruch wegen unterlassener …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückerstattung von ihr geleisteter Aufwendungen, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 22.02.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des L-Heinz Thiemann, X. Auf Eröffnungsantrag vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2006 LS zitiert von 1

Eine nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrages zwischen Hauptschuldner und Gläubiger getroffene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, für die Lauterkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 22.02.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht der Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.02.2006 LS

Werden mehrere Klageverfahren aus Gründen der tatsächlichen Vereinfachung nur zu einem Erörterungstermin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.02.2006 LS

Bindungswirkung von zurückverweisenden Revisionsentscheidungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 21.02.2006 zitiert von 1

Der 1942 geborene Kläger begann im Jahr 1968 als Angestellter der Insolvenzschuldnerin, der I GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die am 21.06.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 225 b GA) gegen den ihr am …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2006 zitiert von 6

Der Kläger ein Diplom-Physiker und Patentanwalt begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Der Kläger nimmt die beklagte Rechtsanwältin auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie gegen seine frühere …

Zivilrecht Aufgehoben