Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 88

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.01.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Ermächtigung des Verwalters zur Wohngeldbeitreibung in Verfahrensstandschaft

Fortgeltung der Ermächtigung nach Abberufung des Verwalters · Einwand sachlich unrichtiger Jahresabrechnungen

Zivilrecht

AG Bonn Beschluss 13.01.2006

Der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt N K. I hat sein Amt vom 20.12.1999 bis zum 15.02.2000 ausgeübt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2006

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2006

Die Kläger sind seit Frühjahr 2004 Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 13.01.2006

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Entschädigung wegen des durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 216 269 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.2006 LS

Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten "Total-Räumung wegen Umbaus" in einer Werbebroschüre …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 26 816 gewesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mosbach Beschluss 12.01.2006

Die Insolvenzverwalterin hat mit Schreiben vom 08.11.2005 beantragt, die Regelvergütung auf insgesamt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 2

Der Streithelfer vertrat Frau X gegen die XXX

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 12.01.2006

Demgegenüber musste der Anschlussberufung des Klägers, mit der er die Freistellung hinsichtlich eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg Richterin Teilurteil 12.01.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die am 26.04.1950 geborene Klägerin suchte am 05.11.2001 ihren Hausarzt, den Internisten Dr. P., wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

Gegen die Schuldner ist ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches die Schuldner zur Räumung der Wohnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2006

Die Parteien nehmen einander mit Klage und Widerklage auf Schadensersatz wegen Verletzungen in Anspruch, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 12.01.2006

Die Beklagte ist eine in Qu. ansässige Direktbank, die sich u.a. mit der Vermittlung von Wertpapiergeschäften …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Krankentransportunternehmen, das über mehrere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2006 LS

Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit der Haftanordnung bei Vorliegen eines milderen Mittel

Wirksamkeit der Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin stellt her und vertreibt pneumatisch betriebene …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 2

Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät

Arzneimitteleigenschaft einer bilanzierten Diät auf Grund … · Erfordernis von Makronährstoffen · Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.01.2006

Mit der Klage begehrt der Kläger vollen Schadensausgleich nach einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Antragsteller ist ein Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs, die in H. ansässige Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 6

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.01.2006

Die Antragsteller haben im vorliegenden Verfahren für die Antragsgegner am 07.04.2005 Einspruch gegen den …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 12.01.2006

Mit Beschluss vom 06.10.2005 setzte das Gericht den Streitwert vorläufig auf 542,88 € fest

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 11.657,36 €, die sie an den …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.01.2006

Der Kläger hat bei der Beklagten durch Vermittlung eines Maklers eine

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Verfügungskläger ist der Vater des Geschäftsführers der X-GmbH I. Junior

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Der am 26. Februar 1930 geborene Kläger unterzog sich nach der am 27. Februar 1996 erfolgten stationären …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Die Gläubiger erwirkten am 13.02.1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2006

Der Kläger, Polizeibeamter von Beruf, unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für einen Audi …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2006

Am 20. September 2004 rief ein Mitarbeiter der Beklagten Rechtsanwalt S in der Kanzlei der Rechtsanwälte C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 12.01.2006

Der Kläger zu 1. ist ein Verband von Unternehmen selektiv vertriebener Kosmetik

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist die Ehefrau und Erbin des am 26.09.2003 verstorbenen Herrn R… B… (nachfolgend: Patient)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 11.01.2006

Der Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe Urteil 11.01.2006

Die am 28.02.1928 geborene Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.01.2006

Der Abwesenheitspfleger hat zuletzt im Hinblick auf den Beschluss der Kammer vom 13.9.2005 mit Schriftsatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2006 LS zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Risikoausschluss für Schäden an fremden Sachen infolge einer gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.2006

Die damals 16-jährige Klägerin begab sich am 17.10.2000 auf Anraten ihrer behandelnden Zahnärztin in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2006

Die Klägerin, die im Wege der Vereinigung Rechtsnachfolgerin der H geworden ist, verfolgt deren Ansprüche als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.01.2006

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 rechtsschutzversichert, und zwar zunächst nach ARB 75 und später …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert