Zivilrecht – Entscheidungen 2008

OLG Koblenz Beschluss 31.12.2008

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 6. November 2008 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.12.2008

Der Kläger zu 2) ist gemeinsam mit der Fa

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht einen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

AG Herne Urteil 30.12.2008

Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 29.12.2008 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2008

"Die Restzahlung ist 30 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung zu leisten", sofern zu diesem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2008 LS

Die Aussage in einem Artikel einer Lokalpostille "Das Reisebüro hilft bei der Suche nach dem besten Preis." …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Recht am eigenen Bild

Unterlassunganspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Lebensversicherung: Pfändbarkeit abgetretener Ansprüche auf Zahlung der Rückkaufswerte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 1

Stellt ein Sachverständiger ohne entsprechende gerichtliche Aufforderung ein Exemplar seines eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung für Behandlungsfehler bei der Operation

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 23.12.2008

Unter dem 28.02.2007 stellte die Anwaltskanzlei x namens und in Vollmacht von sechs Tonträgerherstellern …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 3

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1210 KV, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wird mit Eingang der Klageschrift bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Koblenz Urteil 23.12.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 2

Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2008

Mit Beschluss vom 20. November 2008 hat der Senat den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des Rechtspflegers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Recht am eigenen Bild

Unterlassungsanspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.12.2008 zitiert von 1

Eintrittsalter des Versicherungsnehmers/Kunden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeld wegen Fehldiagnose Hebephrenie und Behandlung mit überdosierten Psychopharmaka

Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 23.12.2008

Der Kläger war bis Ende 2006 Vorstand der Beklagten und ist jetzt im Ruhestand

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2008

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Mitbenutzung eines vormals als Ehewohnung genutzten Wohneigentums …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal 95b Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 im Hause X-Weg in Y, die Beklagten sind die übrigen Eigentümer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.12.2008

Vorliegend begehrt der Kläger mit einer einstweiligen Verfügung von dem Beklagten, dass dieser es unterlässt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2008 LS

Betreuung: Entlassung eines Berufsbetreuers wegen Eignungsmangels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat das gegen den Sachverständigen Dr. T. gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin den Abdruck einer Gegendarstellung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 erhob die Klägerin beim Landgericht N. Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und vertragswidrigen Mittelentzugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Entscheidung des Landgerichts beruht, auch soweit die Beklagten über das Teilurteil vom 8.11.2007 durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wolfenbüttel Beschluss 19.12.2008

Der Schuldner hat im Mai d.J. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der BGB-Außengesellschaft

außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 19.12.2008 LS

Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Parteien vertreiben unter anderem Computersicherheitsprogramme

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 LS

Vergleichen sich Parteien in einem Verhandlungstermin über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2008

Verkehrssicherungspflichten eines Schiffschaukelbetreibers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent EP X (Anl. K 2, Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 19.12.2008

Der Antrag der Klägerin war zurückzuweisen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht vorliegt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind Spediteure und standen in ständiger Geschäftsbeziehung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin unter anderem betreffend das Gebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterlassungsansprüche, welche die Klägerin aus dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen