Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 18.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit englischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 687 166 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Zunächst wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.12.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2008

Die Klägerin war am 24. März 2006 Halterin und Eigentümerin eines Audi A 4 Avant mit dem amtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS

Patentrechtlicher Übertragungsanspruch: (Mit-)Erfindung der Herstellung einer Stromdüse durch Bohren in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 2

Die Sicherung einer fremden Schuld ohne entsprechende Gegenleistung und ohne rechtliche Verpflichtung stellt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2008

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.12.2008

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die Minnesota Mining and Manufacuring Co

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 18.12.2008

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.07.1999 (Az …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS

Fristlose Kündigung eines Beratervertrages

Abmahnungserfordernis nach Verletzung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Anwaltsvertrages aus ererbtem Recht seiner verstorbenen Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 18.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegnerin ein Beweissicherungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.12.2008

Die Parteien haben auf eine Begründung der Entscheidung verzichtet

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 4

Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abteilung 14 Beschluss 17.12.2008

Das Gericht stützt sich auf die nachfolgenden Ausführungen unter Randziffer 24 zu § 24 WEG in dem neuesten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.12.2008 LS

Die Bewertung eines Grundstück ist auch dann nach dem Vergleichswertverfahren (und nicht nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rostock Beschluss 17.12.2008

Sowohl die durch den Einwurf des Werbematerials in den Briefkasten des Verfügungsklägers verursachte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Antragstellerin ist ein mittelständisches Süßwarenunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Richterin am Amtsgericht Urteil 17.12.2008

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer restlichen Miete für Juni 2008 in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag und teilweise finanzierte Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 17.12.2008

Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Rechtswahrnehmung von …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Die Beklagte ist eine national und international tätige Verlagsgruppe im Markt für Wirtschaftspublizistik

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2008 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters betreffenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.12.2008

Der Kläger betreibt in Mülheim , eine Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2008

Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.12.2008 LS

Rückabwicklung eines Werkvertrags

Berechnung des Nutzungsersatzes unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19. April 2003 unter Inanspruchnahme einer deutschen …

Zivilrecht

AG Bremervörde Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.12.2008

Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Schuldnerin vom 10. November 2008

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache mit Ausnahme eines geringen Teils des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.12.2008

LG Münster – 022 O 220/08

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Der Kläger ist eine Gewerkschaft und bei der Beklagten rechtsschutzversichert zum Versicherungsschein xxxxxxxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2008

Voraussetzungen und Nachweis eines doppelten Auffahrunfalls auf der Autobahn und Haftung des Erstauffahrenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2008

Die Beklagte hat in dem vorliegenden Verfahren die Mitglieder der 6. Zivilkammer des Landgerichts D. wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2008

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die den Verkehrsflughafen D... betreibt, die Übernahme der Kosten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2008

Zur Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen in dem auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer über das Motorrad, amtliches Kennzeichen X, bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2008

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage auf Ersatz der von der Klägerin an die Eltern des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rentenzahlung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen