Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 21

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 18.08.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2008 LS zitiert von 2

Wohnungseigentümerversammlung: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Der Kläger ist der Bruder des am 25.02.2006 aufgrund eines Verkehrsvorfalles verstorbenen Herrn A und laut …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 1

Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für auf Grundstücken des Hofes errichtete Windenergieanlagen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hannover Urteil 15.08.2008

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau am 01.08.2007 per Internet bei dem Reisebüro "..." eine Reise …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 15.08.2008

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 15.08.2008

Eine inländische juristische Person erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn - neben der hinreichenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 4

Gesetzliche Haftpflichtversicherung: Abrechnungsschreiben des Versicherers mit einer Zahlungszusage als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 3

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt den beklagten Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.08.2008 LS

Anwaltshaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Einzelauftrag zur Prozessvertretung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2008

Die Klägerinnen begehren Ersatz des ihnen im Zusammenhang mit dem Einsammeln und Verteilen von Geldern durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von CD-ROM-gestützten Telefonverzeichnissen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 14.08.2008

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2008

Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.08.2008 LS

Sicherungshaft: Beginn der Dreimonatsfrist im Zusammenhang mit einer Zurückschiebung

Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2008

Die Klägerin macht als Krankenversicherungsträgerin auf sie nach § 116 SGB X übergegangene Ansprüche auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008

Am 17.08.2005 beurkundete die Beteiligte zu 1) als amtlich bestellte Vertreterin des Notars W zu dessen UR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Zuwarten mit … · maßgebliche Zeitspanne für die Widerlegung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Parteiaufwands zur Vorbereitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bezahlung einer Tipp-Provision

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 13.08.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... und macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Mit Urteil vom 14.11.2007 hat die Kammer nach mündlicher Verhandlung gegen die Antragsgegner eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 13.08.2008

Notarkosten: Gegenstandswert und Gebührenansatz bei Beurkundung einer Generalvollmacht sowie Patienten- un …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 13.08.2008

Der Ablehnungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte aus bei ihr genommenen Gebäudeversicherungen auf Ersatz von Sturmschäden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.08.2008

Die Klägerin erwarb von dem Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, gem. schriftlichem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 12.08.2008 zitiert von 2

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Weinheim am 20.08.2007 wegen einer in einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf die von der Gläubigerin im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

Volljährigenadoption: Nachträgliche Abänderung in eine Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

ZPO §§ 91, 103 ff., 788, 802

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 12.08.2008

Der Beklagte operierte am 22.06.06 Frau S, die bei der Klägerin krankenversichert ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben Pfandschlösser für Einkaufswagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.02.2006 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.08.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.08.2008

Zwangsverwaltervergütung: Auslagenerstattungsanspruch wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2008

Die angefochtene Entscheidung war abzuändern, denn die angegriffene Werbung verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Der Kläger erhob zunächst beim Landgericht W. gegen die in L. ansässige Beklagte, einen Versicherungskonzern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.08.2008

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der sofortigen Erstbeschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.08.2008 zitiert von 1

Die klagende Zahnärztekammer begehrt Unterlassung als irreführend bewerteter Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.08.2008

Im vorliegenden Insolvenzverfahren hatte das Amtsgericht dem Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen