Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 22

OLG Celle Beschluss 11.08.2008

Die nach §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 1

Ordnungsgeld gegen einen Zeugen

Nichterscheinen wegen der Information durch den Kläger, er …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.08.2008 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Gebührenstreitwert einer ohne Begründung eingereichten und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.08.2008 zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch des Kfz-Kaskoversicherers wegen versehentlich falscher Schadensabrechnung

Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2008 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2005 ein Reit- und Sportpferd zu erwerben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 6 U 219/07

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2008

Die Klägerin hat die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses aus vier Bürgschaftsverträgen auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass der Antragsgegner dem …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 07.08.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2008

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Leer Urteil 06.08.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagte verschiedene Ansprüche wegen angeblicher Mängel einer Ferienwohnung …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 06.08.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 06.08.2008

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlungs-/ Schadensersatzansprüche in Höhe von 81.676,71 € gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2008 LS

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Fälligkeit des Anspruchs gegen den Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.08.2008

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten für das Hausgrundstück I-Weg in E auf Basis deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Keine Auszahlungsverweigerung von Schuldverschreibungen wegen Staatsnotstands

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.08.2008

Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.08.2008

Zwangsvollstreckung in Kraftfahrzeug bei geringem Wert und familiärer Belastung

Zwangsvollstreckung · Pfändung von Fahrzeug · Erinnerung nach § 766 ZPO · Prozesskostenhilfe · Wirtschaftlichkeit der Vollstreckung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 2

Betreuungsanordnung wegen Vermüllung und Ungezieferbefall

Betreuungsrecht · § 1896 BGB · Willensbestimmungsfähigkeit · Vermüllung als Betreuungsgrund · FGG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.08.2008

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ohne Rechtsanwalt

Beschwerde · FGG § 29 · Unterschriftspflicht · Rechtsanwalt · Unzulässigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Streit um Dosierungsbegrenzer-Patent

Patentanspruch · Patentverletzung · Dosiermechanismus · Arzneimittel-Injektionsvorrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 203 20 978 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2008

Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Die Antragstellerin geht gegen den in Österreich ansässigen Antragsgegner wegen irreführender Patentberühmung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2008 LS

Arzthaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer Hirnschädigung nach einer Mandeloperation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer hat sich gegen die Festsetzung eines Ordnungs-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Angeklagte wurde am 15.01.2009 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund eines auf die Haftgründe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei jahrelanger Benutzung einer Geschäftsbezeichnung

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 04.08.2008

Aufhebung des Haftbefehls wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

Zwangsgeld · Haftbefehl · Auskunftspflicht · ZPO § 888 · Nichtabhilfebeschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 04.08.2008

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, hat die Antragstellerin Tatsachen glaubhaft gemacht, die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Streit über Notwendigkeit eines weiteren Gutachters nach § 412 ZPO

Sachverständigenbestellung · Beweisverfahren · ZPO § 412 · Gutachterkompetenz · ergänzende Stellungnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.08.2008

Vergütungsansprüche von Betreuer und Ersatzbetreuer bei Mittellosigkeit des Betroffenen

Betreuervergütung · Landeskasse · Mittellosigkeit · FGG § 56g Abs. 5 · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 01.08.2008

Dem Berufungsbeklagten war die begehrte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da in diesem Fall notwendiger …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 01.08.2008

Am 27.12.2006 hat die Kanzlei X im Namen und in Vollmacht von sechs Firmen der Unterhaltungsindustrie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.08.2008 LS zitiert von 1

Übersetzungskosten gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten eine Rechtsstreits, sofern sie zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 31.07.2008 LS

§ 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.07.2008 LS zitiert von 3

Werden mehrere Rügen erhoben, ist für jede dieser Rügen gesondert zu prüfen, ob sie zulässig ist.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.07.2008

Die Klägerin ist die Standesorganisation der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 23.3.06 in fünf Fällen die Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 31.07.2008

Die Beklagte betreibt ein Einrichtungshaus in

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht