Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 23

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Zur Irreführung auf den Abschluss eines Insertionsvertrages gerichteten Werbeaussendung ("Gewerbezentrale" …

6 W 151/07

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.2008

In dem von dem Antragsteller angestrengten Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Richter Beschluss 30.07.2008

AG Düsseldorf – 27 C 956/08

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 1

Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2008

Der am …geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen einer angeblich fehlerhaften Behandlung und fehlerhaften …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2008

Betreuungsrecht: Mangelnde Eignung des Betreuers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nominierung zu den Olympischen Spielen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2008

Zulässigkeit von Äußerungen, die im Rahmen eines Internetforums der Verfügungsbeklagten veröffentlicht wurden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus Werkvertrag im Wege der Teilklage Zahlung weiteren Werklohns …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS

Für einen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist bereits dann kein Raum mehr, wenn der …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss vom 28.11.2005 von dem Amtsgericht Mönchengladbach zum Insolvenzverwalter über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter Einbeziehung der VGB 62 abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2008

Der klagende Verband beanstandet unter dem Gesichtspunkt der Irreführung die Werbung der Beklagten für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2008

Es ist das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO anzuordnen, soweit sich das selbständige Beweisverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS

Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS zitiert von 1

Für einen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist bereits dann kein Raum mehr, wenn der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Auflösung einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit von Kündigungen bzw. der Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 28.07.2008

Die Kammer weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 28.07.2008

Die zulässige Berufung der Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Wettbewerbsrecht auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.07.2008

LG Düsseldorf – 37 O 94/08

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008 zitiert von 3

Durch den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die Klägerin begehrt mit der Klage u.a. die Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen, durch die sie als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.07.2008 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2008 LS zitiert von 4

Kosten eines Privatgutachtens gehören dann zu den gemäß § 91 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.07.2008 LS

Versicherungsvertrag: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen Verhaltens des Versicherungsmaklers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung für MBST-Kernspinresonanztherapie mit der ungesicherten Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.07.2008

Die Parteien streiten um die Erhöhung des Erbbauzinses aus einem am 7. März 1956 geschlossenen Erbbauvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Y, Facharzt für Allgemeinmedizin, praktischer Arzt Naturheilverfahren - Männerarzt (CMI)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2008 LS

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 24.07.2008

Zum 01.10.2004 schloss der Kläger bei der Beklagten die fondsgebundene Lebensversicherung Nr. ########## ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.07.2008

Es entspricht nach dem bisherigen Sach- und Streitstand billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 23.07.2008

- Guthaben der Lebensversicherung 737,40 €

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in die Insolvenzakte

Vorliegen eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Leistungen, die sie an diese auf einen mit ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2008

Nach einer vorgerichtlichen Abmahnung durch die Antragsgegnerin wegen Gebrauchsmusterverletzung hat die W. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage wegen Insolvenz des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2008 LS

Zum Haftungsausschluss bei Rattenbefall nach Art. 17 CMR.

Zivilrecht

LG Bückeburg Beschluss 23.07.2008

Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2008 zitiert von 1

Nach §§ 32 I RVG, 45 I 2 GKG bleibt der Wert der Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Streitwerts für das …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.07.2008

Der Kläger macht einen Anspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrechtsverkehr geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Anteils des Europäischen Patents EP 1 115 550 (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen