Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 24

Freigabeverfahren trotz Eintragung im Handelsregister · offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage · Mängel der Barabfindung und Parallelprüfung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.07.2008

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich u. a. mit der Vermittlung des Abschlusses und dem Nachweis der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 27 C Urteil 18.07.2008

Die Parteien bilden die auf Beklagtenseite genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 18.07.2008 LS

BOX-Haftpflichtversicherung: Ungewöhnliche Beschäftigung bei Überprüfung eines nicht näher bekannten Gewehres …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2008

Die früher unter der Bezeichnung XY firmierende Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. März 1991 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18.12.2007 (Bl. 116 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem sog. "Internet-System-Vertrag" über Erstellung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.07.2008

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Brand- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.07.2008

Der Kläger zu 1.) unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums bei der Beklagten für sich und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt – zum Zeitpunkt des Schadensfalles vom 28. 07. 2003 – bei der Beklagten jeweils einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.07.2008

Die Kammer teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass die Klägerin statt einer eigenständigen Klage eine …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 17.07.2008

Mit der angefochtenen Entscheidung, auf deren Inhalt ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 17.07.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus Anlass eines Kaufes von Bodenbelag am …

Zivilrecht

AG Konstanz Beschluss 17.07.2008

In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2008

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 17.07.2008 LS

Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende Kontenstände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wittmund Urteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 02.12.2007 in E

Zivilrecht

AG Köln Abt. 129 Urteil 17.07.2008

Der Kläger zu 1.) unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums bei der Beklagten für sich und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2008

Nach vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde durch diese …

Zivilrecht

AG Konstanz Beschluss 16.07.2008

Ausschlaggebend für die Bewilligung von Beratungshilfe und die Erteilung eines Berechtigungsscheines nach dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 16.07.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.07.2008 LS

Die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2008

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet der Grundversorger i. S. d. § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Cuxhaven Beschluss 16.07.2008

Die Erteilung einer Restschuldbefreiung scheidet gemäß § 290 InsO aus, weil nach den gerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Goldbarren, die die Klägerin dem Beklagten im Jahre 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.07.2008 LS

Zwangsversteigerung durch eine Bank

Verpflichtung des Kunden, die Kosten eines von der Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2008

Die Beschwerdeführerin hat im Zuge der rechtlichen Entflechtung und Trennung des Netzbetriebes von anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.07.2008

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin 10.000,00 Euro zurückzuzahlen

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte restlichen Werklohn aus einem Auftrag über Nassbaggerarbeiten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

In der Vergangenheit beauftragte die Familie der Beteiligten zu 2) und 3) den Beteiligten zu 1) zu diversen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2008 zitiert von 11

Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft

Folgen des Einberufungsmangels unrichtiger Angaben zur Form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.07.2008

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer …

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