Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 27

AG Neuss Urteil 01.07.2008

Die Beklagte beauftragte Klägerin am 30.05.2007 mit dem Transport von Stahlträgern vom Strandhotel "…" in … …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2008 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörsen

Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Handlungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 616 500 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2008

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2008 LS

Bewerbung eines Möbel-Plagiats in einer Zeitschriftenanzeige

Prüfungspflichten und Haftung des Presseverlegers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.07.2008

Der Beklagten zu 2. ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen, denn die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.07.2008

(Entbehrlich gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreites den Beklagten als ihren Maschinenversicherer in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.07.2008

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene kam am 10.10.2007 mit einem aus N kommenden Flug im Flughafen L/C an und legte bei der …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 01.07.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter dem 14.11.2006 Klage erhoben und unter dem 06.03.2007 beim Senat …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal 30.06.2008

AG Wuppertal – 39 C 80/05

Zivilrecht

OLG Oldenburg Teilurteil 30.06.2008

Der Kläger, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren, verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.06.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2008

Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch Prolongation

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungs-Widerklage …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 30.06.2008

Haftung für Energieanlagen

Inhaber einer Wasserleitung als Hausanschlussleitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2008

Die nach den §§ 46 Abs. 2, 567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008 LS

Wohnungseigentum: Einbau einer neuen Hauseingangstür bei einer Doppelhaushälfte als zustimmungsbedürftige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2008

Die vom Antragsteller persönlich eingelegte und unterzeichnete Beschwerde, mit der er sich gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008

Das landgerichtliche Urteil ist - jedenfalls im Ergebnis - richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008 LS

Ausschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz durch Vereinbarung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2008 LS

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Beurteilung der Presseinformation einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.06.2008

Die gemäß den § 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 27.06.2008

Der Gläubiger hat – unter anderem – die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Verfügungsbeklagte, die im Jahre 1995 als Albert Steinhoff GmbH firmierte, ist gemeinsam mit der Firma …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2008

Unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Gläubigerseite mit Schreiben vom 20.02.2008 war der hiesige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.06.2008 LS

Nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ist eine Anhörungsrüge unzulässig, wenn sich das …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 198 54 899 C1 (fortan: Klagepatent, Anlage K …

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 27.06.2008

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in ... und Zweigniederlassung in

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 27.06.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs.1, 540 Abs.2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hanau Beschluss 26.06.2008

Kostentragung bzgl. des geschlossenen Teilzahlungsvergleichs im Zwangsvollstreckungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.02.2008 die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008

Die am 25.01.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 56ff GA) gegen den ihr am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.06.2008 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen zur Gestaltung eines Hausgrundstücks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.06.2008

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer zunächst auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin vom 10.03.2008 (Bl. 878f GA) gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Nichteinhaltung einer vereinbarten Wiegegenauigkeit bei … · Möglichkeit einer Überschreitung des Toleranzbereiches als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Kläger buchten über die Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die vormals als A Trading AG firmierende Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 08 xxx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.06.2008

Der Kläger ist eine Vereinigung im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 3 UWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Rechnungslegung und Zahlung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.06.2008 LS zitiert von 1

Schiedsrichterablehnung: Befangenheit wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 26.06.2008 LS

Auskunftsvertrag: Nichtverwendung öffentlich zugänglicher Informationen zur Einschätzung der …

Zivilrecht Abgeändert