Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 30

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2008 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin hatte von der … im Bereich des Bahnhofgeländes in W. größere Grundstücksflächen erworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.06.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der in der JVA C eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt mit seiner beabsichtigten Klage die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.06.2008

Am 3.9.1992 boten die Kläger der A-GmbH in einer notariellen Urkunde des Notars B den Abschluss eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 13.06.2008

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, in …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundenprozesses vom Beklagten Zahlung für die zentrale Verwertung von …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 13.06.2008

Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.2008 LS

Kenntnis eines VN von einem grds. anzeigepflichtigen Umstand (hier: Entfernung eines Dickdarmadenoms) liegt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.06.2008

Der Antragsteller und Verfügungskläger betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Das Landgericht hat den Rechtsstreit zu Recht nach § 149 Abs. 1 ZPO ausgesetzt

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 12.06.2008

Die Parteien streiten um Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der unberechtigten Bekanntgabe persönlicher …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.2008 LS

Bei einem neuen Motorrad kann eine für den Versicherer gem. § 6 Abs. 3 VVG leistungsbefreiende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 12.06.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche aus der Herstellung und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 12.06.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese - aus seiner Sicht - zu Unrecht gegenüber …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2008

Sorgfaltspflichten des Telekommunikationsunternehmens bei Umschaltung von Telefonanschlüssen

Sorgfaltsverstoß bei überlangen Zeiträumen für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2008 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Versagung einer Vergütung gegenüber einem Betreuungsvereins wegen fehlender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 11.06.2008

Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um restlichen Werklohn und dabei um die Frage, ob die Klägerin ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 11.06.2008

Die Beteiligte zu 1) begehrt mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 3.1.2008 ne-ben der Geschäftsgebühr die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.06.2008

Der Kläger begeht von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 11.06.2008 LS

Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen Verbraucher

Nichtigkeit wegen Formmangels

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Parteien streiten um die Aufhebung der vom Senat im Senatstermin vom 13.11.2007 verkündeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 12.02.2001 angemeldeten deutschen Patents 101 06 658 (Anlage K 3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.06.2008 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß als Voraussetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag wegen eines nach seiner Darstellung am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2008

Ansprüche aus Dienstvertrag in der Versicherungswirtschaft zwecks Aufbaus einer Repräsentanz zur Steuerung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Grevenbroich Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger übergeleitete Ansprüche aus einem notariellen Grundstücksvertrag gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund der steuerberaterlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2008

Am 9. März 2005 suchte der Anlagevermittler U den Kläger in seiner Wohnung auf, um mit diesem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht durch die Beschränkung ihres Antrages im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2008

Als "Streitwertbeschwerde" ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine solche gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Klägerin ist seit dem 9.11.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 14 241 (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 10.06.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellungsverfügung des Bundesamtes für Justiz (Bundesamt) vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 10.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus der Betriebshaftpflichtversicherung die Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.06.2008

Arzthaftung: Aufklärung über Behandlungsalternativen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Einberufungsmangel wegen falscher Angabe der Möglichkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 10.06.2008

Die Gegenvorstellung - gerichtet auf die Korrektur des festgesetzten Berufungsstreitwerts i.H.v. 410.000,00 € …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 09.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.12.2006 in Bochum auf Schadenersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.06.2008

Die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin hatten diese in einem Prozesskostenhilfeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 09.06.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Anträge der Antragsteller darauf zurückgewiesen, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 09.06.2008

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§ 21 Abs. 1 S. 1, 19 AGG ein Anspruch auf Aufnahme in das …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 06.06.2008

Der Betroffene leidet nach chronischem Alkohollabusus an einem Morbus Korsakow

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2008 LS

Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Zivilrecht Abgeändert