Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 29

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.06.2008 LS

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen …

Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin vermietet unter anderem in ihren Geschäftsräumen S-Au ## in T Videofilme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.06.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patens DE 197 20 916 (Klagepatent), welches am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 14. Zivilkammer Beschluss 19.06.2008

LG Münster – 014 O 463/07

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2008

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Die weltweit tätigen in der X geschäftsansässigen Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Entwicklung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 4

Zustandshaftung: Unfall eines Fahrradfahrers wegen Absenkungen in der Pflasterung um einen Kanaldeckel

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 5

Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vereinbartes Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung macht den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

1) Wird eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.06.2008

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine bei der Beklagten - als führendem Versicherer - und anderen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2008

Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in Übergangsfällen

Entstehung des Schadensersatzanspruches aus fehlerhafter … · Hemmung der Verjährung durch Einreichung und Bekanntgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.06.2008

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von weiteren Mietwagenkosten aus insgesamt 26 Verkehrsunfällen aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2008

Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des Senats vom 18.6.2008 erteilten Hinweise verwiesen, die trotz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 18.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 3

Notarhaftung: Verletzung von Treuhandanweisungen bei einem drittfinanzierten Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 2

Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung

Anspruch auf den Widerruf an die SCHUFA übermittelter Daten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 1

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist wirkungslos, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 18.06.2008

Die Berechnung ist zur Stellungnahme bereits übersandt worden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.06.2008

Der Kläger, der von der Beklagten – seiner Fahrzeugversicherung – in einem Vorprozess (2 O 446/05 LG …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 8

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei Veröffentlichung eines Spielfilms über das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 LS zitiert von 1

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung des Vertriebs des Produktes W in Anspruch, das aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.06.2008

Die Beklagten bilden als Rechtsanwälte laut Briefkopf auf den Schriftsätzen eine Bürogemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2008 zitiert von 3

Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgericht auf einer Rechtsverletzung; die gemäß § 529 …

Zivilrecht

AG Siegburg Beschluss 17.06.2008

Mit Antrag vom 10.10.2007 begehrte der Antragsteller Beratungshilfe in einer familienrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2008 zitiert von 2

Die Antragsgegner begehren die Aufhebung einer zu Gunsten der Antragstellerin erlassenen einstweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 17.06.2008

Mit Beschluss vom 5. März 2001 eröffnete das Amtsgericht Cuxhaven - Insolvenzgericht - das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer im März 2008 bei Gericht eingegangenen und auch zugestellten Klage von der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Am 6. Juli 2007 hat der Antragsgegner beim Landgericht Wuppertal eine Schutzschrift eingereicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2008 zitiert von 44

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.06.2008

Insoweit ging der mit der Verteidigung verbundene Aufwand über das durchschnittliche Maß hinaus

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.06.2008

Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.06.2008

Am 00.00.00 kam es auf der Bundesstraße B 256 in N zu einem Verkehrsunfall, als zu dem beteiligt waren Herr F …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents DE 197 31 532 (Anlage B 3, Klagepatent 1)

Zivilrecht

AG Braunschweig Beschluss 13.06.2008

Der Schuldner hat während der Laufzeit der Abtretungserklärung vorwerfbar gegen seine Obliegenheiten gemäß § …

Zivilrecht