Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 34

2.674 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2008 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.674 Entscheidungen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens einer Zeichnung des Verfügungsklägers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 21.05.2008

Mit Verfügung vom 28.04.2008 hat der stellvertretende Vorsitzende des Senats daraufhingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 21.05.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind über eine Geschäftsinhaltsversicherung miteinander verbunden, die auch das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2008 LS

Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 21.05.2008

G r ü n d e :Der Befangenheitsantrag der Kläger gegen den Sachverständigen ist zulässig, jedoch nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Sittenwidrige Schädigung: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds, Vermögensschaden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Ingenieurvertrag: Zeithonorarvereinbarung bei vereinbarter Verfügbarkeit des Ingenieurs "von montags bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des vermieteten Einfamilienhauses j, welches an das Grundstück der Streithelfer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer Beschluss 20.05.2008

Der Erblasser hat als Erben einen minderjährigen Sohn, M, hinterlassen, der gesetzlich durch seine Mutter M2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Die Vorlage ist bereits deshalb unzulässig, weil eine solche allein durch das Gericht erfolgen kann

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2008 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Schmerzensgeld bei Weichteilschäden infolge grob fehlerhaft unterlassener rechtzeitiger Reaktion …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 6

Wechselt der Kläger im Wege der Klageänderung den Klaggrund für einen Zahlungsanspruch aus, sind die Werte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 20.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2008

Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler des Flughafenarztes

fehlendes Abraten von Durchführung der Flugreise

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückabwicklung bzw. Schadenersatz bezüglich eines Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 20.05.2008

Nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen den die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2008 zitiert von 1

Im Zwischenurteil vom 21.2.2008 hat das Landgericht der Klägerin die Leistung einer weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2008 LS

Personenstandsbuch: Rückberichtigung eines aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses vorgenommenen Randvermerks …

Nachweis einer fehlenden österreichischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2008 LS

Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter …

Un-)Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2008

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 19.05.2008

G r ü n d e : Die nach § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.05.2008

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers war gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.05.2008

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 16.05.2008

Das klagende Land nimmt den Beklagten als Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht wegen Verletzung von …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.05.2008

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche des Kindes ... wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 16.05.2008

Der Kläger begehrt aufgrund einer bei dem Beklagten bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2008

Die Klägerin leitete zunächst ein Mahnverfahren ein, dem eine Hauptforderung von 17.290,63 € zu Grunde lag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 16.05.2008

Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nahm den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.05.2008 LS

Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer Filmprojekte betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Bei der Klägerin als Kreditinstitut wurden Geschäftskonten von Gesellschaften der XXX-Gruppe geführt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2008 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Verletzung der zivilprozessualen Prozessförderungspflicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2008 LS

Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer Schmerzensgeldzahlung an den Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2008 LS zitiert von 1

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn A 2 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.05.2008

Der Verfügungskläger ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung unzulässiger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 15.05.2008 LS

Der Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer, wenn dieser …

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 15.05.2008

Die Gläubigerseite betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerseite aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger erhebt im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte Ansprüche auf Erfindervergütung und verlangt in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2008

Der Abweisung unterliegt lediglich ein Teil der Nebenforderungen, insbesondere die geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.05.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten als ihrem Wohngebäudeversicherer Ausgleichung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2008

Voraussetzungen für die Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung

Informationspflicht des Vermittlers über wirtschaftliches … · Pflicht des Vermittlers zur Richtigstellung falscher … · Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Berechnung der … · Kenntnis des Anlegers vom Verlustrisiko als Mitverschulden …

Zivilrecht Abgeändert