Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 35

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 LS zitiert von 4

Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds

Fehlerhaftigkeit des Anlageprospekts · Risikoaufklärungspflichten des Anlageberaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall ein positiver Wissensvorsprung einer eine Kapitalanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.05.2008 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz des Anlageberaters bei Verletzung des Beratungsvertrages durch unsachgemäße Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.05.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008 LS

Vertragshändlervertrag: Kündigungsfrist bei der Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrages vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.05.2008 LS zitiert von 1

Eine mündliche Anhörung durch das Beschwerdegericht nach § 5 FreihEntzG ist jedenfalls dann nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 13.05.2008

Pfändung von Rentenleistungen aus Lebensversicherung

§ 851c ZPO · Rentenversicherung · Pfändungsschutz · Zugewinnausgleich · Drittschuld

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2008

Die Klägerin hatte am 23. Juli/20. August 2003 mit einem E, Geschäftsstellenleiter der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008

Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ablehnung der verspäteten Annahme eines Angebots zum Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 13.05.2008

Das Landgericht hat angenommen, durch die Beurkundung der Vorsorgevollmacht sei keine 20/10 Gebühr nach §§ …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 09.05.2008

Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen Neuwagen BMW X3 zu einem Preis von 35 077,40 €

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2008

Bauvertrag: Fertigstellungskosten, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigungsansprüche und Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 09.05.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung für zwei beschädigte Objektive und ein beschädigtes …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2008

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die beklagte Genossenschaft verurteilt, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Siegburg Urteil 09.05.2008

Der Kläger begehrt die Bezahlung seiner anwaltlichen Vergütung aus dem früheren Mandatsverhältnis mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.05.2008

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz für entrichtete Umsatzsteuer aus den Jahren 1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.05.2008

Der Beteiligte Ziffer 1 und der Beteiligte Ziffer 5 streiten im Zusammenhang mit einem vom Beteiligten Ziffer …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG legitimierter Verein zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 08.05.2008 LS

Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.05.2008

Der Kläger zu 2. ist Gaskunde der Beklagten und bezweifelt die Angemessenheit von Preisanhebungen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 16.April 2007 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2008 LS zitiert von 10

Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Bochum Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse eine Plattform im Internet, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Der Kläger unterhielt – ursprünglich gemeinsam mit seiner im Laufe des vorliegenden Verfahrens verstorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Halbbruders E. K.. Nachdem die Klägerin trotz Aufforderung zunächst keine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2008

Die Klägerin und die Beklagte streiten darüber, ob der Klägerin als Factoringbank aus abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2008 LS

Informationspflicht von Reiseveranstaltern

Pflicht zur Angabe von Anzahlung und Fälligkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.05.2008 LS

Prozesskostenhilfe bei Wiedereinsetzungsantrag gegen versäumte Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen belästigender Telefonwerbung von Verbrauchern, Irreführung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 08.05.2008

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte für die Bereitstellung von Löschwasser aus dem Trinkwassernetz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2008

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines am 16.09.2004 gewährten Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.05.2008

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines ihrer Ansicht nach jedem von ihnen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 07.05.2008

Der Beklagte zu 1) ist Mieter/Bewohner des Grundstücks, der Beklagte zu 2), Sohn des Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung wegen einer markenrechtlichen Abmahnung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.05.2008

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.05.2008 LS

In den Verfahren in Landwirtschaftssachen nach den §§ 9 ff. LwVG entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Bank im Falle fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS zitiert von 2

Erhebt der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 06.05.2008

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen