Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 37

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein großes, in Chicago/USA ansässiges Brokerhaus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Beschluss 25.04.2008

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 22.2.2008 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.2008 LS zitiert von 2

Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts auf die bei der Beauftragung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 25.04.2008

Anlageberatung: Hinweispflicht des Anlageberaters hinsichtlich einer Innenfinanzierung

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 27706,01 € durch die Beklagte

Zivilrecht

AG Schleswig Urteil 25.04.2008

Die Klägerin hatte bei der Beklagten ihren PKW BMW 320 i mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 25.04.2008 LS zitiert von 1

Der Ausschlusstatbestand des § 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 25.04.2008

Erfüllung: Tilgungszweckbestimmung bei einer Überweisung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2008

Bestimmbarkeit bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.04.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die …

Zivilrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.04.2008

Die Antragstellerin betreibt eine Kfz-Werkstatt in Hamburg sowie einen Handel mit Fahrzeugen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2008

Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Antragsschrift vom 03.04.2008 und den Schriftsatz vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.04.2008

Am 30. Oktober 2000 wurde der 11-jährige ... getötet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 1

Von den rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen her ist der angefochtene Beschluss mit der in dem Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2008 LS zitiert von 1

Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als Komplementärin in einer deutschen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2008

Sie ist aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 23.04.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, hat im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.04.2008

Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e. V., ein Zusammenschluss privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht erkennen lässt, dass der Antragsteller durch die von ihm behauptete …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.04.2008 zitiert von 1

OLG Köln – 2 U 13/08

Zivilrecht Abgeändert