Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 38

LG Braunschweig Urteil 23.04.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.04.2008

Der Tenor des Urteils war antragsgemäß zu berichtigen; es lag ein offensichtlicher Schreibfehler gem. § 319 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der ursprünglich beim Landgericht Hamburg eingereichten Klage Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Beschluss 22.04.2008

Wegen der Gründe wird auf den Hinweisbeschluss vom 07.03.2008 verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 22.04.2008 LS zitiert von 1

Die Einspruchsschrift muss das Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt werden soll, bezeichnen.

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Beschluss 22.04.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Stromlieferanten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008

Die Staatsanwaltschaft (Amtsanwalt) Dortmund hat mit Anklageschrift vom 18.09.2007 gegen die Angeklagten die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2008

Über die Streitwertbeschwerde der Kläger vom 31. März 2008 hat der Senat in der Besetzung mit drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2008 LS

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 4

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten Unternehmens zur Bildung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 3

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht des inländischen Konzernzwischenunternehmens einer ausländischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 21.04.2008

Wegen § 850 f Abs. 2 ZPO war der Pfändungsfreibetrag abweichend von § 850 c ZPO zu bestimmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Anfall der erhöhten Geschäftgebühr wegen einer Tätigkeit im Rahmen der Schuldenbereinigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2008

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin als persönlich haftende Gesellschafterin der von ihm …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2008

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld VIII. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2008

LG Bielefeld – 17 O 45/08

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008

Wiedereinsetzung: Verzögerte Briefzustellung durch die Deutsche Post AG

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2008

Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht

Einbeziehung und Berechnung des Bereicherungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 18.04.2008

Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Kammer aus der höchstrichterlichen …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Der Senat hat im Beschluss vom 20.03.2008 den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 284.798,32 € bestimmt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer weiteren Versicherungsleistung nach Diebstahl des bei der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2008

Die Beklagte ist eine Genossenschaft mit dem Zusammenschluss der wirtschaftlichen Vereinigung L …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 18.04.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C, die vor dem 01. Januar …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2008

Die Klägerin machte gegenüber einer Frau Dr. G Ansprüche sowohl in deren Eigenschaft als Insolvenzverwalterin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 18.04.2008

Die Klage auf Krankenversicherungsleistung im Hinblick auf die in den Rechnungen der PVS X vom 28.11.2005 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 18.04.2008

Die Klägerin als Versicherungsgesellschaft war mit dem Beklagten als Fahrzeughalter im Jahre durch einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2008

Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, stehen dem Kläger die geltend gemachte Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls

ungenügende Erklärungen über die Finanzierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist seit dem 25. Juli 2005 eingetragene Inhaberin des unter dem Aktenzeichen DE 593 00 822 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Erfinder und eingetragener Inhaber des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 196 55 282 B4 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz Beschluss 17.04.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Vorbescheid der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Altenkirchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 17.04.2008

Das Urteil der Kammer vom 19.03.2008 war wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach § 319 ZPO zu berichtigen

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht einen zahnärztlichen Honoraranspruch aus abgetretenem Recht des Zahnarztes ... geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2008 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses hinsichtlich der Bestellung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger beantragte bei dem Amtsgericht Hamburg den Erlass von zwei Mahnbescheiden gegen die Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin, die als Tochterunternehmen der in Luxemburg ansässigen ( … ) angehört, ist seit dem 10. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.04.2008

Die Parteien streiten um den Ansatz der Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kreditkartenvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 17.04.2008

Der 1964 geborene Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen, zunächst mit Amtssitz in A, seit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen