Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 39

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 11.10.2006 - I-18 U 30/06 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Konzerngesellschaft der Stadtwerke X. Sie betreibt das örtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem am 21. Mai 1991 mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist Steuerbevollmächtigter und war unter anderem in den Jahren 2002, 2003 und 2004 für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 LS

Körperverletzung eines leichtfertig handelnden Aufzugmonteurs

Gewichtung des Mitverschuldens · Bemessung des Schmerzensgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2008

Die Parteien hatten im Jahre 2007 für ca. fünf Wochen eine Beziehung miteinander

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 16.04.2008

Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock Beschluss 16.04.2008

Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Klage auf Freistellung und Auskunftserteilung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 15.04.2008

Fahrzeugkaufvertrag: Vertragspartner bei einem über ein Internetauktionsportal abgeschlossenen Vertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Festsetzung der Berufsbetreuervergütung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind weder die persönlichen (1.) noch die sachlichen (2.) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der seinerzeit bereits über 80jährige und schwer behinderte Kläger schloss mit dem Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2008

Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem Amtsgericht Rheinberg hat die Schuldnerin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2008 LS

Rechtsweg: Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Handelsvertreter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Münster Urteil 14.04.2008

Die Parteien betreiben Videotheken in X. Die Klägerin betreibt ihre Videothek dort werktags unter Einsatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die in T bei Potsdam ansässige Klägerin erhob durch ihren im selben Ort residierenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 14.04.2008

Vergütung für Verfahrenspflegerin bei Immobilienveräußerungsverfahren

Verfahrenspfleger · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vermögensverwaltung · Betreuungsverfahren · Gebührenfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.04.2008

Auszahlung Kontoguthaben bei Wegfall des Sicherungszwecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Essen Einzelrichter Urteil 14.04.2008

Die Klägerin als Eigentümerin des Pkw Opel Zafira mit dem amtlichen Kennzeichen nimmt die Beklagte als …

Zivilrecht

AG Ribnitz-Damgarten Beschluss 11.04.2008

AG Ribnitz-Damgarten – 8 VI 20/07

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.04.2008 LS

Alleinhaftung eines jugendlichen Radfahrers bei Kollision mit einem entgegen kommenden Pkw infolge grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 11.04.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 2

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, hat die Kammer die Zulässigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11.04.2008

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Telemarketing

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 11.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 08.06.2006 wies der damalige 8. Zivilsenat eine sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 11.04.2008

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen, mit welcher auch seine Ehefrau versichert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei dem beklagten Versicherer einen auf der Grundlage der Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2008

Die Klägerin begehrt von der auf Grundlage der ADSp arbeitenden Beklagten Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.04.2008

Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt – Konkretisierungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Der Kläger war in der Zeit von November 1997 bis Ende Juni 2001 Pächter einer Selbstbedienungstankstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2008

Das Landgericht den Klägern hat zu Recht ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Kläger sind Erben des während dieses Rechtsstreits verstorbenenen H. M. (nachfolgend: Erblasser), der für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Wettbewerbsrecht: Sorgfaltspflicht des Unterlassungsschuldners bezüglich der Befolgung des Unterlassungsgebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Teilurteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Zulieferer der Automobilindustrie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008 LS

Wohnungseigentum: Nutzung von Gemeinschaftseigentum

Grillen im Garten · Nutzung eines ursprünglichen Büroraumes als Küche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2008

Auf die Berufung der Beklagten ist die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich des Zinssatzes zu …

Zivilrecht