Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 40

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

In der Urkunde 1 UR .../2006 hat der Notar beim Notariat L. am 01.12.2006 einen Vertrag beurkundet, mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Eigenart und des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2008

Aufgrund eines Antrags vom 12.11.1996 erhielt die Klägerin, die auf der Bahnstrecke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Armbanduhr mit Hinweis auf Wasserdichtigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Antragsbefugnis des Mitglieds einer die Schiedsklägerseite …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 10.04.2008

Der Kläger hat in erster Instanz für eine Behandlung in der Zeit vom 21.12.2001 bis 04.03.2002 die Bezahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 12.02.2008 (Bl. 91f GA) gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 10.04.2008

Mit der Klage hat der Kläger den Beklagten auf Auskunfterteilung, Rechenschaftslegung und Abgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 10.04.2008

Am 26. Juli 2007 beantragte der Schuldner vor dem High Court of Justice in London - Aktenzeichen ... - ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung unter Einschluss einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Einbauküche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlagegeschäft eines berufsständischen Versorgungswerks in Form eines Schuldscheindarlehens

Geltung allgemeiner Handelsbräuche hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken

Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der … · Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 09.04.2008

Der Beklagte ist seit etwa 10 Jahren als Unternehmer im Bereich der regenerativen Energien tätig und hatte im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Die Parteien stehen beim Vertrieb von Staubsaugern im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.04.2008 LS

Die Erhebung von Gebühren für die Prüfung der Amtsführung eines Notars (hier: 6000,00 Euro), deren Höhe sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.04.2008

Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist im vorliegenden Fall nicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Leasingfahrzeugdiebstahl und Leistungsfreiheit bei falschen Angaben in der Schadensanzeige

Versicherungsvertrag · Falschangabe · Leistungsfreiheit · Teilkaskoversicherung · Schadensanzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Versicherungsanspruch wegen Fahrzeugdiebstahls und -brand

Obliegenheitsverletzung · Vorsteuerabzug · Teilkaskoversicherung · Leistungsfreiheit · Aufklärungsobliegenheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger ist ein gem. § 4 UKlaG eingetragener bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Abweisung von Ansprüchen wegen Flugannullierung unter Verordnung EG Nr. 261/2004

Flugpassagierrechte · Anwendungsbereich EG-Verordnung 261/2004 · Luftfahrtunternehmen · Drittstaatenflug · Reisepreisminderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Gebührenanspruch für Erstellung von XML-Strukturdaten bei elektronischer Registeranmeldung

Notarkostenordnung · Elektronische Registeranmeldung · Gebührenanspruch · XML-Strukturdaten · § 147 KostO

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Urteil 08.04.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 14.10.2007 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Steuerberatungsfehler bei Umsatzsteueroption und Verlustfeststellung

Steuerberatungsfehler · Umsatzsteueroption · Vorsteuerabzug · Verlustfeststellung · Haftung des Steuerberaters

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.04.2008

Unter Bezugnahme auf die notarielle Urkunde Nr. ... vom 28.12.2006 meldete die Gesellschaft u.a. die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.04.2008 LS zitiert von 1

Zu vergüten sind nur solche Tätigkeiten des vorläufigen " schwachen " Insolvenzverwalters, die ihm durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.04.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 07.04.2008

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus dem vollstreckbaren …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum Beschluss 07.04.2008

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 7.2.2008 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2008 LS zitiert von 2

Auflassungsvormerkung: Anspruch auf Inhaltsänderung einer eingetragenen Vormerkung bzw. Pflicht zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.2008 LS

Betreuungsverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einstellung eines Betreuungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.04.2008

Der Einstellungsantrag der Schuldnerin ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 04.04.2008

Der Kläger sowie die Beklagten bilden die oben angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 04.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X auf Ersatz von Krankenhauskosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Die 1957 geborene Klägerin, von Beruf Ärztin für Frauenheilkunde, macht gegen den Beklagten einen Anspruch …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 04.04.2008

Am 29.01.2008 kam es gegen 18.50 Uhr auf der H Straße in Höhe Hausnummer ### in Essen zu einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2008

Der Kläger, ein Zahnarzt, macht Behandlungshonorar gegen die Beklagte geltend, die seine Patientin war

Zivilrecht