Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 49

LG Arnsberg Urteil 12.02.2008

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Begleichung von Mietwagenkosten für die Zeit vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2008 LS

Machen mehrere Streitgenossen im Wege der subjektiven Klagehäufung Ansprüche geltend, von denen einige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend, der im Jahr 1994 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 2

Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2008 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungspflicht des abgebenden Registergerichts vor Übersendung der Registerakten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Dem Kläger steht ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.02.2008

Die Parteien haben um Ansprüche aus einer Bürgschaft gestritten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 2

Der Umstand, dass ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit einem, ihm bis dahin unbekannten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2008

Nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 1

Frist für die Streitwertbeschwerde nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.02.2008

Die Klägerin, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in Polen hat, verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Der jetzt 54-jährige Berufsangehörige hat seine Schulausbildung 1973 mit dem Fachabitur abgeschlossen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000,-- EUR vorläufig vollstreckbar

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 08.02.2008

Wegen des dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf die Beschlüsse vom 19.05.2006 (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 08.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2008

Der Beteiligte zu 1.) ist als Notar in H tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.02.2008 LS

Die Justizbehörden des Landes sind berechtigt, für die gemäß § 93 BNotO durchgeführten regelmäßigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2008 LS zitiert von 7

Beginn der Sechsmonatsfrist nach §§ 68, 63 GKG bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz in Höhe der Kosten für eine Asbestsanierung ihres Hauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 59 Abs. 2 Satz 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.02.2008

Die Antragstellerin ist ein Fernsehsender, dessen Programmempfang den Abschluss entgeltlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2008

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.10.1976 bis zum 30.09.1998 im kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.02.2008

Haftung des Steuerberaters eines GmbH-Gesellschafters

Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 42 24 247 sowie des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 LS zitiert von 1

Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2008 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Versendung einer Auftragsbestätigung und Nichtausführung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 07.02.2008

Der Kläger ist von der Rechtsprechung in der Vergangenheit als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2008 LS

Verfahrenspflegervergütung: Anspruch auf Bewilligung einer Pauschalvergütung nach dem Tod des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 00 706 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

AG Burgwedel Urteil 07.02.2008

Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, erhielt am 12.10.2006 eine von der Beklagten über die Domain ... …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2008

Der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung kann nur dort stattfinden, wo ihm nicht die Rechtskraft …

Zivilrecht

AG Detmold Beschluss 07.02.2008

Die Festsetzung der beantragten Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2008

In der Gründungsversammlung vom 15.08.2007 hat der Antragsteller seine Gründung unter dem Vereinsnamen "..." …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung einer Garantiesumme aus einem Vertrag betreffend zwei Konzerte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.02.2008

Die Parteien sind verbunden durch einen Rechtsschutzvertrag über Privatrechts-

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.02.2008

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Rahmen eines Werkvertrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 06.02.2008

Der Kläger bezog für die Beheizung seines Einfamilienhauses, ... in Lingen Gas von der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 06.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag bezüglich eines bei der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2008

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) gehört zu dem in der Logistikbranche tätigen x-Konzern und …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

A. Der Kläger, der in B... eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.02.2008

Der Kläger nahm bei der Beklagten eine Fahrzeugteilversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 06.02.2008 LS

Wird durch eine wirksame mietvertragliche Formularklausel die Hundehaltung von der vorherigen Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert