Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 48

LG Hannover Urteil 15.02.2008

Die Verfügungsklägerinnen, jeweils Bauunternehmen, verlangen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 1. Zivilkammer Beschluss 15.02.2008

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kleve Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung für die Art und Weise der Unterbringung im Strafvollzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.02.2008 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 15.02.2008

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.12.2007 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Rentenauskunft bei Zusatzversorgungsumstellung

Rentenauskunft · Zusatzversorgung · Unterlassene Hinweispflicht · Schadensersatz · Öffentlicher Dienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Der Kläger macht Schadensersatz wegen des Ausfalls einer Flugreise geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 2

Sobald das erstinstanzliche Gericht in der Hauptsache entschieden hat, kann eine zuvor eingelegte sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Berufungszivilkammer Urteil 15.02.2008

Restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 19.01.2007 auf der Bundesautobahn A 42 bei Kilometer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte dem Kläger Arbeitgeberbeiträge zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2008

OLG Köln – 4 U 21/07

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2008

Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung des Anwalts wegen Nichtsetzens einer Frist nach § 634 I BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 2

Unfallversicherung: Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2008

LG Dortmund – 2 O 459/07

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 756 xxx …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2008 zitiert von 1

Eine Eintrittspflicht der Beklagten scheitert bereits daran, dass nicht sicher festgestellt werden kann, dass …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2008

Der Beklagte wurde mit Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.Mai 2006 dazu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Entschädigungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 6

Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht

Umfang der Nacherfüllungskosten im Falle des bereits … · Haftung des Verkäufers für Ausbaukosten und Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 14.02.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 756 xxx …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 14.02.2008

Zulässigkeit von Gesamtausgeboten

Erforderlichkeit von Einzelausgebot

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine vom 18.03. bis 18.05.2005 gültige vorläufige Deckungszusage auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2008

Der Kläger, der seinen Oldtimer-Rennwagen der Marke Jaguar C-Type, Baujahr 1953, für 170.000 EUR an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2008

Das Landgericht hat mit zutreffender und überzeugender Begründung ausgeführt, es sei von einer grob …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 13.02.2008

Wegen der Feststellungen im Tatsächlichen wird zunächst auf den Tatbestand der amtsgerichtlichen Entscheidung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von Bargeldentsorgungen am 16. und 17. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.02.2008

Der gemäß § 900 Abs. 4 ZPO zulässige Widerspruch ist im Ergebnis begründet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 13.02.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gebr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.02.2008

Haftung des Immobilienmaklers

Unrichtige Angaben zum Sanierungszustand eines Kaufobjekts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.02.2008 zitiert von 1

Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.02.2008 LS

Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 20 xxx, das auf einer am 03.01.1985 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2008 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Unternehmens wegen der Verwendung von Cartoons auf einer das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 12.02.2008

Der Kläger, Eigentümer der Wohnung Nr. 19, ... in ..., hat erstinstanzlich gegen die Beklagte, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Neubrandenburg Urteil 12.02.2008

Der Beklagte macht gegen die Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 1.744,19 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 12.02.2008 LS

Qualifizierte Vaterschaftsanerkennung: Geltung der Jahresfrist für die Zustimmung des früheren Ehemannes der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2008 LS

Abschiebungshaft: (Un-) Zulässigkeit der Verlängerung der sog. "kleinen Sicherungshaft"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Ob Erledigung eines Antrags nach §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2008 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Grenzen satzungsgemäßer Möglichkeit der Beschränkung des Rede- und Fragerechts der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2008

Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 11.04.2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in F..... Die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa

Zivilrecht Abgeändert