Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 47

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2008

Der Kläger, einziger Sohn des am 25. Dezember 2003 verstorbenen J G, nimmt den Beklagten, Bruder und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 22.02.2008

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im Übrigen verwiesen wird, hat das Amtsgericht – Rechtspfleger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 22.02.2008

OLG Köln – 24 U 95/07

Zivilrecht Stattgegeben

AG Lüneburg Urteil 22.02.2008

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 29.04.2007 geltend, bei dem das …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Parteien streiten um die Auszahlung von Provisionen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt mit der Feststellungsklage Feststellung, dass sie keine Zahlungspflicht an die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2008

Die beabsichtigte Beweiserhebung erfolgt auf der Grundlage, dass die Beklagte bei der Belieferung der Kläger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2008 LS

Sofortige weitere Beschwerde

Un-) Zulässigkeit bei einem Beschluss des Landgerichts auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.02.2008

Die beabsichtigte Beweiserhebung erfolgt auf der Grundlage, dass die Beklagte bei der Belieferung der Kläger …

Zivilrecht

AG Lüneburg Beschluss 21.02.2008

Der Beschluss des Rechtspflegers vom 19.12.2007 ist aufzuheben, da der Richter für die Frage der Einsetzung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Die Gläubiger haben am 13. November 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 21.02.2008

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind erfüllt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2008

An Stelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten mit Wirkung ab 09. 12. 1998 rechtsschutzversichert

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Beklagten buchten bei der Klägerin, die in H./Österreich (...) das Hotel W. betreibt, für die Zeit vom …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Burgdorf Urteil 21.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2008

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Teilerfolg der Berufung beruht darauf, dass die Beklagte mit ihrem erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Zwar ist die vom Kläger erhobene Feststellungsklage zunächst zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

AG Geldern Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.2008 LS

Bei wirksamer Anweisung erfolgt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Dreipersonenverhältnissen im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 20.02.2008

Ende 2002 schrieb die Beklagte Straßenneubauarbeiten aus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 4

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten

Haftung bei Umstürzen eines Baukrans

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.02.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss, nach dem ihm die Kosten für eine Balkonsanierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage Ast 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 953 877 (Anl. K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2008 LS zitiert von 2

Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares

Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Verbot des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2008

Der am ... 1958 geborene Notar ist seit dem ... 1986 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2008

Mit der Beschwerde greift die Staatskasse die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten an den Kläger durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung von 2.478,40 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 1

War die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten nicht erforderlich, so sind hierdurch entstandene Kosten nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.02.2008 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Haftung gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle, der eine …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters

Ausübung durch stillschweigende Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2008

Zulässigkeit eines Teilurteils

Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine Klage gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen